Der wieder aufgeflammte Koalitionsstreit um den Atomausstieg spitzt sich zu: Nach den Angriffen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf den sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Union nun eine Auseinandersetzung mit dem Thema Kernenergie im Koalitionsausschuss. Darüber werde "möglicherweise schon im April" geredet, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montag nach der Sitzung des
Parteivorstandes in Neu-Ulm.

Nach den EU-Klimabeschlüssen forderte die CDU-Spitze zudem von Gabriel einen konkreten Plan zur Reduktion der Treibhausgase in Deutschland. "Der Umweltminister macht viel Wind, aber nutzbare Energie kommt nicht immer dabei heraus", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, forderte seinerseits die Union auf, "wichtige Klimaschutzvorschläge nicht länger zu
blockieren".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte seine von der Union scharf kritisierte Position, nach der auch Atomkraft mit erheblichem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) verbunden sei. "Dabei bleibe ich", sagte Beck nach der SPD-Präsidiumssitzung. So sei in der ehemaligen DDR mit großem Aufwand nach Uran geschürft und dabei ebenso wie beim Braunkohleabbau CO2 freigesetzt worden.

Derweil wurde die Diskussion über Einzelmaßnahmen für den Klimaschutz fortgesetzt. So wollen gegen den bisherigen Willen von Regierungsmitgliedern etliche Abgeordnete von SPD, Union und Grünen mit einem Gruppenantrag im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen erwirken. Bis zum Nachmittag konnten offenbar mindestens 35 Abgeordnete der SPD und alle Grünen für den Antrag gewonnen werden.