Koalitionsstreit verschärft sich

Der wieder aufgeflammte Koalitionsstreit um den Atomausstieg spitzt sich zu: Nach den Angriffen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf den sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Union nun eine Auseinandersetzung mit dem Thema Kernenergie im Koalitionsausschuss. Darüber werde "möglicherweise schon im April" geredet, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montag nach der Sitzung des
Parteivorstandes in Neu-Ulm.

Nach den EU-Klimabeschlüssen forderte die CDU-Spitze zudem von Gabriel einen konkreten Plan zur Reduktion der Treibhausgase in Deutschland. "Der Umweltminister macht viel Wind, aber nutzbare Energie kommt nicht immer dabei heraus", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, forderte seinerseits die Union auf, "wichtige Klimaschutzvorschläge nicht länger zu
blockieren".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte seine von der Union scharf kritisierte Position, nach der auch Atomkraft mit erheblichem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) verbunden sei. "Dabei bleibe ich", sagte Beck nach der SPD-Präsidiumssitzung. So sei in der ehemaligen DDR mit großem Aufwand nach Uran geschürft und dabei ebenso wie beim Braunkohleabbau CO2 freigesetzt worden.

Derweil wurde die Diskussion über Einzelmaßnahmen für den Klimaschutz fortgesetzt. So wollen gegen den bisherigen Willen von Regierungsmitgliedern etliche Abgeordnete von SPD, Union und Grünen mit einem Gruppenantrag im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen erwirken. Bis zum Nachmittag konnten offenbar mindestens 35 Abgeordnete der SPD und alle Grünen für den Antrag gewonnen werden.

Koalitionsstreit verschärft sich

Der neuerliche Streit über die Atomenergie hatte sich daran entzündet, dass Gabriel gegen die Auffassung des Kanzleramtes und des Wirtschaftsministers Glos angekündigt hatte, er wolle den Antrag des Energiekonzerns RWE nach verlängerter Laufzeit des hessischen Kernkraftwerks bis 2011 (statt 2009) ablehnen. Glos bestand auf einem Mitentscheidungsrecht, während Bundeskanzlerin Angela Merkel Gabriel das Recht zusprach, nach dem Atomgesetz allein zu entscheiden. Allerdings hatte auch Merkel Gabriel in der Atomausstiegs-Frage im Grundsatz widersprochen. Der Minister machte im übrigen keinen Hehl aus einer späteren Ablehnung auch der Verlängerungsanträge für die Kraftwerke Brokdorf (Vattenfall) und Neckarwestheim I (EnBW).

Die Union hätte das "anders entschieden", sagte Pofalla. Die Partei stehe zum Koalitionsvertrag, der eine Laufzeitenverlängerung entgegen dem 2001 beschlossenen Atomausstieg nicht vorsieht. "Dies verbietet der CDU aber nicht, ihre eigene Meinung zu sagen." Die CDU sei für eine Doppelstrategie aus Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten und Ausbau der regenerativen Energien. Auch CSU-Chef Stoiber sagte: "Wir können die ehrgeizigen Klimaschutzziele ohne Kernenergie mit Sicherheit nicht erreichen." Gabriel müsse nun bei der EU-Kommission dafür sorgen, dass es nach Festlegung der Klimaschutzziele "keine einseitigen Belastungen für die deutsche Industrie und die Verbraucher" gebe.

Der Umweltminister hatte zuvor gesagt: "So lange die deutsche Bundeskanzlerin mutig Klimaschutz betreibt, aber ihr eigener CSU-Wirtschaftsminister versucht, jedes Instrument und jede Maßnahme kaputtzumachen, so lange kommen wir nicht voran." Bei der anstehenden Aushandlung des Klimaschutzvertrages für die Jahre nach 2012 erwartet Gabriel nicht, dass Länder wie die USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika schon jetzt bereit seien, CO2-Reduktionsverpflichtungen als Kyoto-Nachfolgeregelung zu akzeptieren. Vorrangig komme es darauf an, durch mehr Effizienz CO2 vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln.

Kelber hielt der Union vor, sie lehne zwar viele Vorschläge der SPD zur Umsetzung der EU-Verpflichtungen beim Abbau von Kohlendioxid und beim Ausbau erneuerbarer Energien um jeweils 20 Prozent ab, lasse aber zugleich brauchbare Alternativen vermissen. So gebe es noch immer kein Einvernehmen über ein dringliches Wärmegesetz oder die Stabilisierung der Kraft-Wärme-Koppelung.