Siemens verstrickt sich immer tiefer in Korruptions- und Bestechungsvorwürfe. Während an diesem Dienstag in Darmstadt ein Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Kraftwerkssparte beginnt und die Umstände des großen Schmiergeldkomplexes im Unternehmensteil Telekommunikation längst noch nicht aufgeklärt sind, erhebt die Staatsanwaltschaft in Nürnberg neue Vorwürfe: Siemens soll Betriebsräte gekauft haben.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Siemens AG stehe in dem Verdacht, 14,75 Millionen Euro an die Arbeitnehmerorganisation AUB gezahlt zu haben, um sich deren Wohlwollen zu verschaffen. Allein zwischen 2002 und 2004 sollen mehr als 2,5 Millionen Euro von Siemens an den Vorsitzenden der AUB, Wilhelm Schelsky, geflossen sein. Angeblich prüfen die Strafverfolger auch, ob mit diesen Zahlungen möglicherweise Betriebsratswahlen unzulässig beeinflusst werden sollten.

Der Fall an sich ist schon seit Längerem bekannt. Bereits Mitte Februar hatten Staatsanwälte abermals Räume des Konzerns durchsucht - diesmal nicht auf der Suche nach weiteren schwarzen Kassen, sondern um Hinweise auf zweifelhafte Zahlungen des Konzerns an die Beratungsfirma Schelskys zu finden. Schlesky ist seit rund 20 Jahren Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), die man getrost als Antigewerkschaft bezeichnen kann und der viele Siemens-Mitarbeiter angehören. Schelsky selbst arbeitete früher ebenfalls für das Unternehmen, bevor er sich selbstständig machte. Inzwischen sitzt er wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

Geschäftlich war Schelsky nach seinem Ausscheiden weiterhin eng mit Siemens verbunden gewesen. Der Vertrag zwischen Siemens und Schelsky sei 2006 gelöst worden, weil der Berater nach einer internen Überprüfung keine angemessenen Gegenleistungen erbracht habe, berichtete die ZEIT in ihrer Ausgabe vom 8. März . Die IG Metall vermute, dass Schelsky mit dem ihm gezahlten Geld die AUB zum Teil finanziert habe. Diesem Verdacht gehen nun auch die Nürnberger Ermittler und die Steuerfahndung nach, berichtet die SZ . Sollte sich bestätigen, dass die AUB mit dem Geld ihre Mitgliederwerbung und den Wahlkampf bei Betriebsratswahlen finanziert hat, könnte dies als unzulässige Beeinflussung der Wahlen durch den Konzern gelten. Das wäre dann ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Die AUB war 1986 von Schelsky und weiteren Siemens-Mitarbeitern gegründet worden. Sie sollte ein Gegenstück zur IG Metall bilden, ihr Slogan lautet: "Betriebsnah, Ideologiefrei, Zukunftsorientiert." Nach eigenen Angaben hat die Arbeitnehmerorganisation 32.000 Mitglieder und stellt 19.000 Betriebsräte. Ihr niedriger Mitgliedsbeitrag hatte schon länger den Verdacht genährt, dass Gelder aus dubiosen Quellen zur Finanzierung der Organisation dienen könnten. Er liegt bei lediglich 8 Euro im Monat. ( kpm. )

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