Das Bundeskabinett will die Reform am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht vor, dass die Steuerlast der Kapitalgesellschaften von Anfang 2008 an um rund neun Prozentpunkte auf knapp 30 Prozent gesenkt wird. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen sollen auf 5 Milliarden Euro begrenzt werden. In den ersten Jahren dürften die Ausfälle aber deutlich höher ausfallen.

Die politischen Lager sind mit der Reform aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden. Auch und gerade im Bundeskabinett regte sich Unmut gegen Steinbrücks Vorhaben. So hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt, seine Kritik mittels einer förmlichen Protokoll-Erklärung äußern zu wollen. Glos beklagt Nachteile für den Mittelstand und fordert entsprechende Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.

Ursprünglich wollte auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als Zuständiger für den Aufbau Ost eine solche Protokollerklärung abgeben - aus Sorge um die ostdeutschen Mittelständler. Nur aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück soll Tiefensee aber davon Abstand genommen haben. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist mit einer für ihr Ressort wichtigen Zusicherung davon abgebracht worden, ihre Kritik an der Steuerreform ebenfalls zu Protokoll zu geben.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag Veränderungen gefordert. Es müsse vermieden werden, dass durch die Reform Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten aus dem Land gedrängt würden.

SPD-Linke und Gewerkschaften kritisieren die Reform als ungerechtfertigtes Milliarden-Geschenk für Unternehmen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte: "Den Firmen geht es derzeit sehr gut. In dieser Phase den Unternehmen noch Geld nachzuschmeißen, ist absurd." Der Sprecher des linken Flügels in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, kündigte Widerstand gegen das Reformwerk an. Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann aber die Konzerne um Gelder in Milliardenhöhe zu entlasten, widerspreche sozialdemokratischen Wertvorstellungen, bemängelte er.

Kritik kam auch aus der Opposition im Bundestag. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte: "Am Ende kommt mit diesem Gesetz etwas heraus, was uns als Standort eher schadet." Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach von einem "Armutszeugnis" für Merkel. "Es ist bemerkenswert, dass die Kanzlerin eingesteht, die Regierung hat beim Thema Unternehmenssteuerreform ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht". Schließlich stehe diese Steuerreform in ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr fest.

Der Bundestag soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden.

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