Die Parteispitze der Union ist derzeit auf mehreren Politikfeldern dabei, ihre Programmatik zu überholen und sich für gesellschaftliche Veränderungen zu öffnen. Dieser Kurs muss Widerstand produzieren. Doch nirgends manifestiert dieser sich bisher so deutlich wie beim Thema Familie. Zuerst war es das Elterngeld, das zu einer heftigen Debatte über das Rollenverhältnis zwischen Mann und Frau führte. Dann folgte der Streit um die Kinderkrippenplätze. Er berührte ebenfalls das traditionelle Familienbild.

Nun wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die geplante Reform des Unterhaltsrechts. Auch in ihr sehen konservative Unionspolitiker einen Angriff auf die grundlegenden Werte der Partei.

Geht es nach den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), soll künftig nach einer Scheidung das Wohl der Kinder über die Unterhaltsbedürfnisse aller anderen Beteiligten gestellt werden. Die Ex-Frau (oder seltener: der Ex-Mann) und die neue Partnerin (oder der neue Partner) hätten dagegen den gleichen Anspruch auf Unterstützung. Je nach der finanziellen Situation des Unterhalt zahlenden Teils könnte es deshalb passieren, dass der geschiedene Partner gar nichts mehr bekommt und für sich selbst sorgen muss.

Die Union sieht dadurch die Ehe in ihrer Substanz bedroht. Schließlich, so argumentieren die Familienpolitiker, sei eine Ehe eine auf Dauer – nach christlichem Verständnis sogar für immer – angelegte Lebensgemeinschaft. Und nicht selten gäben gerade Frauen auch heute noch ihren Beruf bei der Hochzeit und mit der Geburt der Kinder auf. Werden sie Jahre später verlassen, kann sie das teuer zu stehen kommen. Für sie fordert die Union deswegen eine Art Vertrauensschutz.

Zwar stimme auch die Union dem Grundsatz zu, dass das Kindeswohl künftig an erster Stelle stehen müsse, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, ZEIT online . "Der jetzige Stand des Gesetzes, wonach die neue Beziehung, die keine Ehe ist, mit der ersten Beziehung völlig gleichgestellt wird, ist für uns aber nicht akzeptabel. Da erwarten wir eine Änderung".

Mit dieser Position stehen die Familienpolitiker in der Union allerdings auch in den eigenen Reihen ziemlich einsam da. Die Rechtspolitiker haben dem Gesetzentwurf nämlich bereits zugestimmt. Auch das Kabinett hat ihn schon im April 2006 beschlossen – mit den Stimmen sämtlicher Unionsminister. Trotzdem fehlt es der Unionsführung offenbar an Entschlossenheit, die Widerstrebenden zur Räson zu bringen. Denn bisher blockiert das konservative Lager erfolgreich die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Ursprünglich hatte das Gesetz zum ersten April des laufenden Jahres in Kraft treten sollen, nun ist der erste Juli angepeilt.

Zumindest intern hatten sich Rechts- und Familienpolitiker der Union auf eine – wenn auch eher kosmetische – Änderung an dem Entwurf geeinigt, um so den Konservativen in der Partei Genüge zu tun. Die geschiedene Frau sollte wenigstens während der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes finanziell besser gestellt werden als die neue Frau, hieß es. Real wäre nach Ansicht der Fachpolitiker von dieser Ausnahme nur eine sehr kleine Zahl von Menschen betroffen, denn die meisten Ehen scheitern, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Die SPD wollte sich auf diese Kompromisslinie jedoch nicht einlassen.

Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, macht über die konservativen Bedenken hinaus allerdings noch auf einen weiteren kritischen Punkt aufmerksam. Obwohl er mit dem Gesetzentwurf im Prinzip leben könne, im Gegensatz zu den Familienpolitikern seiner Partei, müsse aber gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass der Kindesunterhalt steuerrechtlich mit dem Unterhalt für die geschiedenen Ehepartner gleichgestellt werde, sagte Gehb ZEIT online . Bisher kann nämlich nur Letzterer von der Steuer abgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass für alle Beteiligten am Ende weniger übrig bleiben könnte als nach der heutigen Regelung. Gewinner wäre allein das Finanzamt.

Wenn man sich nicht einigen könne, müsse man das Gesetz eben ohne die umstrittene Unterhaltsregelung verabschieden, findet Gehb. Übrig bliebe dann beispielsweise noch eine Neuregelung der Unterhaltssätze. Darauf allerdings dürfte sich die Justizministerin kaum einlassen. Denn für sie besteht das Kernstück der Reform genau darin: Die uneheliche mit der ehelichen Bedarfsgemeinschaft gleichzustellen , oder einfacher gesagt, die Rechte der Kinder und Partner in der neuen Beziehung zu stärken.

In der kommenden Woche soll nun erst mal weiter verhandelt werden. An den Runden der Fraktionspolitiker werden sich dann auch die Fraktionsvorsitzenden beteiligen. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Union ist es jedenfalls von einigem Interesse, ob sich in dieser Frage am Ende die Reformer oder die Traditionalisten durchsetzen werden.

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