Die UN-Botschafter Russlands und der USA teilten die vorläufige Einigung in New York mit. Jetzt müssten die Regierungen dem am UN-Sitz vereinbarten Text zustimmen. Falls sie grünes Licht geben, soll bereits im Laufe dieses Donnerstags dem Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zugeleitet werden. Der Rat könnte dann nächste Woche darüber abstimmen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin fügte allerdings einschränkend hinzu, der Text sei nur "im Großen und Ganzen" im Kreis der Delegationen gebilligt worden. Russland sei mit dem Ergebnis jedoch "vorläufig zufrieden". Moskau hatte sich bislang ebenso wie China gegen schärfere Sanktionen gewandt.

Zu den vorgeschlagenen neuen Strafmaßnahmen gehört ein Exportstopp für konventionelle iranische Waffen. Auch die Liste mit iranischen Gruppen und Firmen, deren Vermögenswerte im Ausland gesperrt werden, soll erweitert werden. Zudem werden Staaten und internationale Finanzinstitutionen zu einer freiwilligen Einschränkung neuer Kredite an den Iran aufgerufen. Falls die Darlehen allerdings humanitären Zwecken dienen, sollen Ausnahmen gelten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte bei einem Besuch in Washington die deutsche Position deutlich: "Wir teilen mit den USA die Einschätzung, dass wir Sanktionen brauchen." Allerdings müsse man sich in den Vereinigten Staaten darüber bewusst sein, dass die deutsche Wirtschaft dadurch viel stärker in Mitleidenschaft gezogen würde als die amerikanische. Der Iran ist ein traditionell starker Markt im Mittleren Osten für die deutsche Wirtschaft und der drittwichtigste Handelspartner in der Region.

Die UN-Vetomächte konnten sich nicht dazu durchringen, ein generelles Reiseembargo für iranische Behördenvertreter zu erlassen, die im Atomsektor arbeiten. Allerdings sollen UN-Mitgliedsstaaten einen speziellen Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats informieren, falls einer dieser iranischen Vertreter ihr Land bereist. Iran sollen 60 Tage Zeit gegeben werden, den Forderungen der UN nachzukommen und die Uran-Anreicherung auszusetzen. Falls Iran sich nicht daran hält, sollen weitere Sanktionen folgen.

Der Iran selbst hatte sich am Mittwoch demonstrativ unbeeindruckt von der näher rückenden Einigung des Sicherheitsrats gezeigt. "Wenn Sie glauben, Sie könnten die iranische Nation zum Aufgeben zwingen, liegen sie falsch", sagte Präsident Mahmud Ahmadineschad auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Kundgebung in der Provinz Jasd.

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