Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar in einem viel beachteten Grundsatzurteil  dem Gesetztgeber auferlegt, legale Vaterschaftstests zu erleichtern. Denn bislang sind Männer, die zweifeln, ob sie der Vater eines Kindes sind, gezwungen, sofort Klage auf Anfechtung der Vaterschaft zu erheben. Das Gericht kann dann einen Test verlangen. In vielen Fällen bedeutet das aber, dass die Beziehung zu dem Kind in jedem Fall zerbricht. Bei einer erfolgreichen Anfechtung verliert das Kind zum Beispiel auch seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem bisherigen vermeintlichen Vater.

Am Dienstag stellte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun in Berlin Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die Vorgaben des Gerichts umsetzen will. Eingeführt werden soll dazu ein neues Verfahren zur Klärung der Abstammung von Kindern. Demnach sollen Väter demnächst von der Mutter verlangen können, dass ihre Vaterschaft durch einen genetischen Test geklärt wird. Willigt die Frau nicht ein, kann der Vater seinen Anspruch vor Gericht durchsetzen.

Es sei kein Grund vorstellbar, warum dem Vater ein Test verweigert werden könne, sagte Zypries. Nur eine Ausnahme soll es geben: Das Kindeswohl dürfe nicht tangiert werden. Für ein Kind sei es zutiefst verunsichernd, wenn es erfahre, dass der Vater gar nicht sein Vater sei, begründete Zypries entsprechende Härteklauseln. Deswegen müsse zunächst sichergestellt werden, dass das Kind das Ergebnis auch aushalten könne. Sei dies nicht gewährleistet, könne das Gericht entscheiden, dass der Test erst zu einem späteren Zeitpunkt – wenn er dem Kind zumutbar erscheint – durchgeführt werden dürfe.

Grundsätzlich gelte der Anspruch auf Klärung der Abstammung natürlich für alle Familienmitglieder, sagte Zypries. Auch Kinder könnten vor Gericht künftig einen genetischen Test durchsetzen, um zu prüfen, ob der Vater wirklich ihr Vater ist. Über eine Härtefallklausel für die betroffenen Männer habe man aber noch nicht nachgedacht, scherzte die Ministerin.

Während mit dem neuen Gesetz also jedem Familienmitglied ein Anspruch darauf eingeräumt werden soll, Abstammungsfragen legal zu klären, blieben heimliche Vaterschaftstests verboten. Väter, die einfach nur mal wissen wollen, ob ein Kind tatsächlich ihr Kind ist, ohne die Familie darüber zu informieren, und deswegen beispielsweise eine Speichelprobe des Kindes an ein privates Labor geben, handeln also auch künftig illegal. Solche heimlichen Test seien "ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Zypries. Dies habe auch das Verfassungsgericht eindeutig so festgestellt.

Darüber, ob heimliche Tests auch unter Strafe gestellt werden sollen, hatte ihr Haus nicht zu entscheiden. Dies müsste über ein Gendiagnostikgesetz geregelt werden, das derzeit im Bundesgesundheitsministerium erstellt wird.

Auch bisher schon konnten Väter die Durchführung eines Abstammungstests vor Gericht durchsetzen. Allerdings war dies nur im Rahmen einer Vaterschaftsklage möglich. Um diese einzuleiten, musste der Vater sehr gute Gründe angeben können, warum er an seiner Vaterschaft zweifelt. Im Falle des Mannes, der vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, hatte es beispielsweise nicht ausgereicht, dass sein Arzt ihm bestätigte, er sei zu 90 Prozent zeugungsunfähig. Für die reine Klärung der Abstammung müssen nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf dagegen keine Gründe angeführt werden.