An diesem Montag treffen sich die Familienminister von Bund und Ländern, um über den Ausbau und die Finanzierung der Kleinkinderbetreuung zu beraten. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sollen die derzeit etwa 250.000 Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 auf 750.000 verdreifacht werden.

Streit entzündete sich an der Frage, wo überhaupt weitere Betreuungseinrichtungen benötigt werden. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) besteht in den westdeutschen Bundesländern ein weit größerer Bedarf an Krippenplätzen als im Osten. Schließlich übertreffen die neuen Länder die angestrebte Betreuungsquote schon heute, da sie nach der Wende die Infrastruktur der DDR weitgehend übernommen haben. "Deshalb muss man hier jetzt vor allem mal den Westdeutschen helfen", so Laschets Schlussfolgerung.

Ostdeutsche Politiker warnten hingegen davor, das Krippenprogramm nur auf den Westen zu fokussieren. Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring forderte: "Wenn der Bund schon Geld in die Hand nimmt für eine Aufgabe, die eigentlich den Ländern obliegt, dann muss es auch gleichmäßig verteilt werden." Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, Sachsen habe sein bisheriges Krippenangebot mit Landesmitteln finanziert. "Das können die Altbundesländer auch, wenn sie die Prioritäten entsprechend setzen."

Einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wie er in der SPD gefordert wird, wies Laschet zurück: "Mit solchen Maximalforderungen kann man eine sinnvolle Initiative auch kaputt machen." Die Umsetzung der SPD-Pläne würde über acht Milliarden Euro kosten. "Das ist weder für die Haushalte verkraftbar, noch aus Sicht vieler Familien notwendig."

Auch Bundesministerin von der Leyen will die Kosten bei rund drei Milliarden Euro jährlich begrenzt halten. Sie drängte auf eine zügige Reform und warnte vor Verzögerungen durch Streitigkeiten. "Eltern mit kleinen Kindern können nicht warten, sie brauchen jetzt eine Antwort!", sagte die Ministerin. Bund, Länder und Gemeinden müssten deshalb "schnell und unkompliziert" handeln.

Unabhängig von dem Ausgang des Gipfels haben mehrere Länder, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bereits einen Ausbau der Betreuungsplätze zugesagt. Nordrhein-Westfalen will bis 2009 immerhin jedem fünften Kind einen Platz anbieten können, Niedersachsen sogar jedem dritten. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist der Nachholbedarf allerdings auch riesig. Das Land hat von allen 16 Bundesländern mit einer Betreuungsquote von 2,8 Prozent das niedrigste Angebot.