Auf dieses neue Bedarfs-Ziel verständigte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin mit den Jugend- und Familienministern der Länder und den Kommunen. Dies bedeutet - wie von der Ministerin bereits früher anvisiert - eine Verdreifachung auf 750.000 Krippenplätze. Wie sie finanziert werden sollen, blieb offen. Im Sommer soll es ein zweites Spitzen-Treffen geben.

Von der Leyen verpflichtete sich, eine Beteiligung des Bundes an den erwarteten zusätzlichen Milliarden-Kosten in der Koalitionsspitze durchzusetzen. "Ich gehe ganz klar mit der Ansage in den Koalitionsausschuss, dass sich der Bund daran beteiligt", sagte sie zu den Beratungen am 16. April. Vor allem in der Union gibt es dagegen noch massiven Widerstand. "Es kann nicht sein, dass wer das größte Geschrei veranstaltet, dann auch das größte Geld kriegt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), der dpa. Die SPD verlangt Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten. Dies lehnt von der Leyen ab.

"Die ist ein ausgesprochen erfolgreicher Tag für die Familien in unserem Land", sagte von der Leyen nach der Minister-Sondersitzung. "Wir müssen aber schneller und besser werden", fügte sie mit Blick auf das laufende Krippen-Ausbau-Programm hinzu. Der Vorsitzende der Länder-Jugendminister, Holger Rupprecht (SPD) aus Brandenburg, begrüßte die Verständigung auf die neuen Bedarfszahlen. Er beklagte zugleich, dass die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von der Union weiter abgelehnt wird.

Die ostdeutschen Länder mit ihrer besseren Krippenplatz- Versorgung sollen nicht benachteiligt werden, wurde vereinbart. Derzeit kommen im Westen im Schnitt 7,8 Krippenplätze auf 100 Kinder unter drei Jahren. Im Osten liegt diese Quote bei 39 Prozent. Der gesamtdeutsche Durchschnitt beträgt 13,5 Prozent. Die EU strebt 35 Prozent an.

Um das neue Ausbau-Ziel zu erreichen, soll das bereits laufende Krippen-Programm für das Jahr 2010 mit einer Versorgungsquote von 20 Prozent beschleunigt werden. Das Ziel soll bereits 2009 erreicht werden, vereinbarten die Minister. Das ergibt für 2008 Zusatzausgaben von einer Milliarde Euro. Für das Jahr 2013 wurden von den Ländern zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro ermittelt. Die Kommunen rechnen mit vier Milliarden. Um den Finanzbedarf im Detail zu klären, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Für den Städtetag begrüßte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Bereitschaft des Bundes, sich an der Finanzierung der Krippenplätze zu beteiligen. Er warnte vor einem kurzfristigen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. "Dies könnte eine Prozesslawine auslösen, die zu nichts führt", sagte er mit Hinweis auf die noch fehlenden Betreuungseinrichtungen. Für die rheinland-pfälzische Familienministerin Doris Ahnen (SPD) wäre dagegen ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der beste Weg, um den Eltern Sicherheit zu geben. NRW-Familienminister Armin Laschet bezeichnete den Rechtsanspruch als "philosophische Frage". Jetzt gehe es darum, erstmals ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätze zu schaffen.

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