"Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger) durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Montag in Frankfurt. Die Gewerkschaft hatte bereits in der vergangenen Woche mit diesem Schritt gedroht.

Ihre Anzeige richtet sich formal gegen Unbekannt, die IG Metall sieht die Verantwortung für die mögliche Beeinflussung der Betriebsratsarbeit aber bei Siemens. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Jahren mehr als 15 Millionen Euro an den AUB-Gründer und früheren Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky gezahlt . Das Geld floss an eine Unternehmensberatung Schelskys. Auch Siemens zweifelt an, dass den Zahlungen eine entsprechende Gegenleistung gegenüberstand.

Die IG Metall wirft Siemens vor, mit den Millionensummen systematisch die AUB gefördert und Betriebsratswahlen beeinflusst zu haben. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte, im Fall Siemens handle es sich anders als bei der Lustreisen-Affäre von VW nicht um die Verfehlungen einzelner Betriebsräte, sondern möglicherweise um die systematische Begünstigung einer Organisation. "Das wäre in dieser Dimension ein bisher nicht da gewesener Fall", sagte Huber. "Nur die Staatsanwaltschaft verfügt über die Mittel, eine der Tragweite dieses Vorganges angemessene Aufklärung zu leisten."

Die Gewerkschaft beruft sich bei ihrem Strafantrag auf Paragraf 119 des Betriebsverfassungs- gesetzes, der die Beeinflussung der Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Erst durch den Strafantrag können die Behörden in der Sache ermitteln: Der Paragraf sieht keine Verfolgung von Amts wegen vor, sondern nur auf Antrag eines Betriebsratsgremiums, des Unternehmens oder einer dort vertretenen Gewerkschaft. "Als Strafrahmen sind Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vorgesehen, falls Betriebsratswahlen durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst oder ein Betriebsrat wegen seiner Tätigkeit willen begünstigt wurde", erklärte die IG Metall.

Siemens bekräftigte angesichts der Anzeige, an der Aufklärung des Falls interessiert zu sein und mit der Nürnberger Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Zu Einzelheiten des Verfahren werde aber keine Stellung genommen.

Am vergangenen Dienstag war Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer verhaftet worden, der die Verträge mit AUB-Gründer Schelsky unterzeichnet hatte. Danach nahm die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Ex-Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann und weitere Führungskräfte auf.

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