Die große Koalition will in den nächsten Monaten zügig eine Reform der Erbschaftssteuer wie auch der Pflegeversicherung angehen. Dies teilten SPD-Chef Kurt Beck sowie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montagabend nach Abschluss eines mehr als vierstündigen Treffens des Koalitionsausschusses im Kanzleramt in Berlin mit. Beide Politiker sprachen von "guten Ergebnissen".

Für die strittige Finanzierung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung erwartet die SPD nun einen Vorschlag der Union. Zugleich soll Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Steuerschätzung im Mai klärende Gespräche mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) führen.

Die Reform der Erbschaftsteuer soll entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen und so rechtzeitig verabschiedet werden, dass den Ländern diese Einnahmequelle nicht verloren geht. Stoiber bezifferte den dabei möglichen Einnahmeausfall für die Länder mit rund 4,2 Milliarden Euro. Aber nicht nur deswegen müsse die Erbschaftssteuer erhalten werden, sagte der CSU-Chef. Es könne nicht sein, dass in Deutschland Einkommen aus Arbeit besteuert werden, Einnahmen aus Nicht-Arbeit und Vererbungen hingegen nicht.

Der SPD-Chef hatte vor Beginn des Treffens bei der Erbschaftssteuer auf ein "klares Wort" der Unionsspitze gedrungen,nachdem verschiedene Rufe aus der CDU nach einem völligen Verzicht Irritationen ausgelöst hatten. Die SPD bestehe auf einer vernünftigen Regelung, sagte Beck. Ziel sei, "die vererbten Häuschen der kleinen Leute" nicht zu belasten und Betriebsübergaben zu erleichtern. "Aber hohe Vermögen müssen ihren Beitrag zu den Zukunftsinvestitionen des Staates leisten." Dies sei der SPD auch wichtig angesichts der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland.

In der Frage des Ausbau der Kleinkinderbetreuung unterstrichen Beck und Stoiber, dass man im Ziel völlig einig sei, mehr Angebote zu machen. Stoiber sagte, die Union suche nach Wegen, "die Wahlfreiheit auch derjenigen Familien zu sichern, die kein Betreuungsangebot in Anspruch nehmen". Unionsintern wird dabei über zusätzliche finanzielle Ausgleichszahlungen nachgedacht, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.

Zum Thema Pflegeversicherung sagte Stoiber, die Koalition habe auch hier keine Zeit zu verlieren. Über das Streitthema Mindestlohn soll nach Becks Angaben bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses gesprochen werden, die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet.