Oettinger schweigt

Auch am Samstag wurden Forderungen nach einer Entschuldigung des Regierungschefs oder einem Rücktritt laut. "Das Mindeste ist, dass sich der Ministerpräsident bei den Opfern des Nationalsozialismus und den Hinterbliebenen der Soldaten, die unter Beteiligung von Filbinger sterben mussten, entschuldigt", verlangte der Generalsekretär des Zentralrat der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, in der Netzeitung .

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau : "Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde." Er nannte Oettingers Äußerungen bei der Freiburger Trauerfeier für den Anfang April gestorbenen Filbinger "peinlich bis dreist". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union zur klaren Distanzierung von jedem Versuch auf, die NS-Vergangenheit Filbingers zu beschönigen. "Ich hoffe, dass die Union in dieser Frage bei sich selbst schnell Klarheit schafft", sagte er.

Das Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam forderte Oettingers Rücktritt. "Da er offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein in dieser Angelegenheit zu entwickeln in der Lage ist, wäre die CDU in Baden-Württemberg gut beraten, wenn sie Herrn Oettinger auffordert, den Hut zu nehmen", meinte der Historiker Julius Schoeps in einem Gastbeitrag für die Netzeitung .

"Meisterprüfung"

Dagegen nahm Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech Oettinger im Namen der Landespartei in Schutz. Oettinger habe, geprägt durch seine Bekanntschaft mit dem Ex-Ministerpräsidenten, seine Ansprache vor allem an die Familie Filbinger gerichtet, sagte Rech im SWR. Deshalb gebe es nichts zu beanstanden. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl im Magazin Focus : "Es war eine Trauerrede, die an die Familie gerichtet ist, und kein historisches Seminar."

Oettinger schweigt

Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, lobte Oettingers Worte sogar als "Meisterprüfung". Die Wirkung für die "christlich-konservative Seele" sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen." Zur Kritik des Zentralrats der Juden an der Rede sagte Brunnhuber: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht."

Der Regierungschef hatte Filbinger bei der Trauerfeier am Mittwoch bescheinigt, er sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern "ein Gegner des NS-Regimes". Es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein Leben verloren" habe. Filbinger hatte Baden-Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

Merkel distanziert sich von Oettinger

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Oettinger am Freitag ungewöhnlich direkt gerügt. Die Vize-Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, nannte Merkels Rüge in der Mitteldeutschen Zeitung vom Samstag "gut für die Partei".

Nach Ansicht des Freiburger Politologen Ulrich Eith wird Oettinger aus der Auseinandersetzung innerparteilich gestärkt hervorgehen. "Mit seiner Rede hat Oettinger den konservativen Flügel der baden-württembergischen CDU bedient", sagte Eith. Der Regierungschef habe aus politischem Kalkül gehandelt, weil er den Respekt der Konservativen suche, meinte der Politikwissenschaftler.

Oettinger schweigt

"Nationale Blasphemie"

Der Historiker Hans Mommsen nannte Oettingers Versuch, Filbinger zu den NS-Gegnern zu zählen, eine "Verunglimpfung der Angehörigen des Deutschen Widerstands". Der "Rheinischen Post" sagte Mommsen, dies sei im übertragenen Sinne eine "nationale Blasphemie", weil die Tradition des Widerstands zum nationalen Bewusstsein gehöre.

Der Filbinger-Biograf und emeritierte Freiburger Historiker Hugo Ott kritisierte im Focus Fehler in der Trauerrede: "Man kann Filbinger nicht, wie Oettinger es getan hat, als Regimegegner stilisieren." Laut Oettinger hat Filbinger Mitstudenten zur Standhaftigkeit gegen die NS-Vertreter aufgerufen. Dies sei "nicht zutreffend," sagte Ott.