Prügel für die Machtlosen

Moskau hat sich am Samstag wie gegen einen Barbareneinfall gerüstet. 9.000 Polizisten und Soldaten des Innenministeriums machten das Zentrum der Hauptstadt zur Festung. Uniformierte sicherten einige Innenstadtstraßen im Abstand von 20 Metern: Soldaten und Spezialpolizisten in ihrer Montur wie aus der Requisitenkammer eines Science-Fiction-Krimis säumten den Bürgersteig.

Dazwischen mischten sich Hilfspolizisten mit rotem Armband, die für ihren selbstlosen Einsatz an der heimatlichen Ordnungsfront eine Gratis-Monatskarte für die U-Bahn erhalten. Wassertankwagen, Räumfahrzeuge, Bagger und Häftlingstransporter standen bereit. Die Staatsmacht war bestens gewappnet.

Ihr Spalier galt ein paar tausend friedlichen Oppositionellen, die auf dem "Marsch der Dissidenten" ihrem Unmut über die russische Regierung an einem nicht genehmigten Ort, dem Puschkinplatz, Ausdruck geben wollten.

Protest gegen die Staatsorgane ist nicht nach der politischen Mode im heutigen Russland. Einer der eifrigen Knappen des Präsidenten Wladimir Putin, Parlamentssprecher Boris Gryslow, warnte schon am Donnerstag vor Massendemonstrationen, die "politische Instabilität" schafften. Gryslow, scheint es, hängt mehr dem Harmoniebild à la sowjetischer Propaganda mit lachenden Menschen, Luftballons und wehenden Kinderzöpfen nach: "Demonstrationen sollten ihrer Natur nach fröhlich sein", sagte er, "wenn die Menschen auf die Straße gehen, um bestimmte Ereignisse zu feiern." Doch ein paar Unbeugsame beharren auf ihrem Recht der Meinungsfreiheit.

Russland erlebt in den vergangenen Monaten eine schleichende Aushöhlung des Demonstrationsrechts von oben. In der Stadt Noworossijsk wurde schon eine Teerunde jugendlicher Menschenrechtler als unerlaubte, da nicht angemeldete Versammlung von der Polizei gesprengt. In Moskau sollen künftig Aufmärsche in der Nähe historischer Denkmäler und mit mehr als zwei Personen pro Quadratmeter verboten werden. Versammlungen in Gebäuden sind unzulässig, wenn die Zahl der Teilnehmer die der Sitzplätze übersteigt. Den Rest erledigt die Genehmigungsbehörde.

Prügel für die Machtlosen

Sie verbietet Versammlungen, da angeblich zuvor bereits der Demonstrationsantrag einer Putin-treuen Jungschar am selben Ort eingegangen sei, oder lehnt Protestmärsche wegen unumgänglicher Asphaltierungsarbeiten, der Störung des Autoverkehrs oder der Fußgänger auf dem Bürgersteig ab.

Ansonsten findet das Recht des Fußgängers im rüden Moskauer Verkehr und zwischen zugeparkten Gehwegen allerdings wenig staatliche Achtung. Und jedes Mal, wenn Präsident Putin von seiner Datscha in den Kreml fährt, bricht der Verkehr auf der Innenstadtroute wegen Vollsperrung zusammen.

Manche der Demonstranten, die zum "Marsch der Dissidenten" nach Moskau fuhren, fing die Polizei bereits auf dem Weg ab. Vorauseilend nahm sie in Gewahrsam, kontrollierte stundenlang Autobusse der Oppositionellen wegen angeblich defekter Bremsen oder hielt voll Ermittlungseifer potenzielle Demonstranten in einem Erholungsheim vor Moskau fest, da dort angeblich nachts geschossen worden sei.

Auf dem Puschkinplatz ging die Polizei mit Gewalt zur Sache. Sie nahm einen der Oppositionsführer, den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow, Journalisten und mehr als 200 Demonstranten fest. Der energische Auftritt der Ordnungshüter mit Knüppeln machte nach Aussagen des oppositionellen Parlamentariers Wladimir Ryschkow auch vor Rentnern nicht halt. Ein japanischer Journalist erlitt Kopfverletzungen, und der Korrespondent der Radiostation Echo Moskwy wurde während der Live-Berichterstattung abgeführt. Die Vorwürfe der Staatsmacht wogen schwer: Mehrere Demonstranten sollen öffentlich Wörter der russischen Schimpfsprache benutzt haben, und Kasparow wurde gar das Rufen von Losungen gegen die Regierung angelastet.

Auf einer parallelen Demonstration durften russische Nationalisten unbeanstandet Moskau zur "russischen Stadt" ausrufen, allen "Okkupanten" den Tod wünschen und ein "großes Russland ohne Liberalisten, Räuber und Verräter" preisen.

Prügel für die Machtlosen

Die Opposition um Kasparow ist eine kleine Gruppe ohne Rückhalt in der Mehrheit der russischen Bevölkerung. Sie stellt für die kommenden Wahlen des Parlaments im Dezember und des Präsidenten im März nächsten Jahres keine politische Gefahr für den Kreml dar. Auch der exilierte Oligarch Boris Beresowskij hat seine Bedeutung für die russische Politik weit überschritten, indem er eine von ihm organisierte Palastrevolution ankündigte.

Dennoch treibt die längst an den Rand gedrängte Opposition alle Staatsorgane, die dem Kontrollwahn verfallen sind, in Nervosität. Das martialische Auftreten der Polizei in Moskau soll den Bürgern im Land nicht nur demonstrieren, dass von der Opposition nur gesperrte Straßen, Unruhe und Gefahr ausgeht. Es setzt vor allem in alter Tradition auf Drohgebärden und Einschüchterung. Ein Dialog findet nicht statt. Die erste Pflicht des gehorsamen Untertans soll Ruhe aus Furcht sein.

Für die Staatsmacht sind die Bürger, wenn sie sich nicht mit dem Dasein als Wahlressource begnügen, in erster Linie ein Störfaktor. Die von Putin beschworene "Diktatur des Gesetzes" entpuppt sich in der russischen Wirklichkeit als die Herrschaft derer, denen die Auslegung und Umsetzung der Gesetze obliegt. Die Gerichte erweisen sich zumeist als nachgeschaltete Bestätigungsagentur.

Im Westen weisen Russlands führende Politiker gerne auf ihre demokratische Verfassung hin. Zuhause entwerten sie die verbrieften Grundrechte dagegen mit zynischen Lippenbekenntnissen und autoritärem Handeln.

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