Innenminister Wolfgang Schäuble hatte geplant, Fingerabdrücke als sogenannte biometrische Merkmale nicht nur im Reisepass festzuhalten, sondern auch bei den Meldebehörden zu speichern. Die Sicherheitsbehörden sollten auf diese Fingerabdruck-Datei umfassenden Zugriff erhalten, um Verdächtige identifizieren zu können. Der sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Opposition und Datenschützer hatten dagegen scharf protestiert.

Laut der Zeitung Die Welt hat Schäuble nun nach einer Sitzung der Innenexperten von Union und SPD am Montag signalisiert, dass er seinen Plan nicht mehr weiterverfolgt.
Der innenpolitische Experte der SPD Dieter Wiefelspütz strich heraus, dass der Innenminister sich dem Druck der SPD gebeugt habe. "Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte Wiefelspütz. Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei.

Laut Wiefelspütz wird jetzt ausschließlich der Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt, der vorsieht, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden. Danach sollen sie sofort vernichtet werden. Die Koalition will das Passgesetz, in dem bislang die umstrittene Regelung vorgesehen war, in den nächsten Tagen beschließen. Das Passgesetz ist Teil eines ganzen Gesetzespakets zur inneren Sicherheit , über das die Große Koalition und die Regierung derzeit diskutiert.