Gäfgen hatte im Herbst 2002 erst nach Gewaltdrohungen der Polizei das Versteck des von ihm entführten und getöteten Bankierssohns Jakob von Metzler verraten. Rechtsexperten, etwa der renommierte Bonner Strafrechtler Hans-Ullrich Paeffgen, übten damals wie heute scharfe Kritik und bewerteten das Vorgehen der Frankfurter Polizisten als Verstoß gegen das internationale Folterverbot.

"Folter", so Paeffgen zu ZEIT online sei ein "ausnahmslos verbotenes Tun". Ein Rechtsstaat dürfe sich ihrer unter keinem Umstand bedienen, auch nicht um so schlimme Verbrechen wie Kindesmissbrauch oder etwa den Terrorismus zu bekämpfen.

Im Jahr 2003 wurde Gäfgen vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil. Daraufhin reichte Gäfgen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Eine Sprecherin des Gerichtshofes in Straßburg bestätigte nun, dass die Klage das Folterverbot betreffe und das Recht eines Verbrechers auf ein faires Verfahren. Bei Erfolg der Klage kann der inzwischen 32-jährige Gäfgen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem deutschen Gericht verlangen.

Noch aber ist unklar, wie die Europa-Richter in einigen Monaten entscheiden werden. Der Europarechtsexperte Thomas Wahl vom Max-Planck-Institut in Freiburg widerspricht Paeffgen, der Gäfgen hohe Erfolgsaussichten bescheinigt: In aller Regel hielten die Entscheidungen der deutschen Justiz den europäischen Überprüfungen stand, sagt Wahl.

"Ergriffen und tief berührt" habe sein Mandant auf die Nachricht der Zulassung seiner Beschwerde reagiert, sagt Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer. In Frankfurt und Berlin ist dagegen Empörung zu spüren, während sich Justiz und Polizei in Zurückhaltung üben: "Wir warten ab, was das europäische Gericht sagt", heißt es unisono bei Staatsanwaltschaft und Bundesjustizministerium. Die Bankiersfamilie Metzler und Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) schweigen gleich ganz.

(ms)