Es scheint Neuigkeiten über die einstmalige Terrororganisation RAF zu geben, mit denen niemand mehr gerechnet hat. Aber was sind diese Neuigkeiten wert?

Dass der Sohn des vor 30 Jahren ermordeten Generalbundesanwaltes Buback nun für eine Begnadigung des Strafgefangenen Christian Klar wirbt, gehört eigentlich in den Bereich des eher Kuriosen. Dann Klar war gar nicht als derjenige verurteilt worden, der auf seinen Vater und dessen zwei Begleiter schoss, sondern als Mittäter, nämlich Fahrer des Fluchtfahrzeugs. An diesem Urteil ändern die neuen Hinweise auf den angeblich wahren Schützen nichts. Im Übrigen kann eine Begnadigungsempfehlung ja nicht auf den Satz gestützt werden: "Immerhin – meinen Vater hat er nicht erschossen."

Ob aber die jetzt kursierenden Hinweise ehemaliger Mitglieder der RAF wirklich der Wahrheit entsprechen, müsste – über das Hörensagen hinaus – durch sachgerecht erhobene Beweise und hieb- und stichfeste Aussagen in einem öffentlichen Justizverfahren erhärtet werden. Erzählungen aus dem deutschen Wald reichen dafür nicht aus.

Was aber haben wir davon zu halten, dass der Verfassungsschutz schon seit vielen Jahren gewusst haben soll, wie die Taten damals tatsächlich abliefen, davon aber der Justiz und den Ermittlungsbehörde nie etwas gesagt habe? Diese Behauptungen müssen ebenfalls genau überprüft werden. Es könnte ja auch sein, dass die Geheimdienstler zwar Hinweise hatten, die aber entweder nicht für stichhaltig genug hielten oder aber … Und hier setzt nun meine Erinnerung ein: Schon einmal, und zwar Anfang der achtziger Jahre, gab es eine ähnliche Erörterung. Der Verfassungsschutz hatte in IC-Zügen der Bundesbahn zwischen dem Rheinland und Hamburg zwei Topterroristen – nämlich Adelheid Schulz und Christian Klar – beschattet und fotografiert, auch weiter verfolgt, davon aber weder dem Bundesanwaltschaft etwas gesagt noch gar einen polizeilichen Zugriff auf die steckbrieflich gesuchten Mörder ausgelöst. Der damalige Generalbundesanwalt Rebmann tobte – die Geheimdienstler aber sagten: Gefahrenabwehr! Bei der gibt es nämlich weder eine Unschuldsvermutung (das hat Innenminister Wolfgang Schäuble dieser Tage völlig korrekt so gesagt) noch ein striktes Legalitätsprinzip, das zu justiziellem Handeln zwingt – ohne Rücksicht auf die sicherheitspolitische Opportunität.

Man hatte die Terroristen im Vorfeld der Bundestagswahl 1980 ins Visier bekommen, befürchtete – da man Bewegung in Richtung Brahmsee wahrgenommen hatte – die Planung eines Anschlags auf den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und sagte sich: Dicht dranbleiben an potenziellen Tätern und deren eventuell auftauchenden Spießgesellen ist erst einmal wichtiger, auch für die Verhinderung von Attentaten, als die später immer noch mögliche Strafverfolgung.
Es könnte also sein, dass auch in der nun diskutierten Episode die Geheimdienstler ihr Wissen auch vor der Justiz für sich behielten, um sich ihre Quellen in die RAF-Szene nicht zu verschütten und Spuren nicht zu zertrampeln.

Aber was damals vielleicht richtig wahr – wann wurde es im Laufe der Jahre falsch? Das mindestens müsste sich nun herausfinden lassen. Und vielleicht manches andere über die RAF, was bis heute unaufgeklärt ist. Eines aber ist jetzt schon klar: Von einer Entlastung für Klar kann derzeit noch überhaupt nicht die Rede sein.

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