Der Geist von Guantánamo

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Äußerung, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte, für Entrüstung gesorgt. Politiker des Koalitionspartners SPD und der Oppositionsparteien übten scharfe Kritik – ebenso wie die Leitartikler der Tageszeitungen.

Zunächst zum Unmut in der Koalition, in der kracht es nämlich seither gewaltig: Nachdem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sich am Mittwoch irritiert über ihren Kabinettskollegen Schäuble gezeigt hatte, legte der frühere Generalsekretär der SPD, Klaus-Uwe Benneter, einen Tag später nach: "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko." Benneter warf Schäuble vor, ständig neue Anläufe zu nehmen, "um uns seine erzkonservativen Vorstellungen und seine Sicherheitsphobie aufzudrücken". Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt sieht die Kanzlerin in der Pflicht und forderte sie auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten: "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen infrage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen." Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich".

Auch die Meinungen der Tageszeitungen sind fast einhellig ablehnend: Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung : "Dieser Gedankengang, auf den sich Schäuble stützt, ist tückisch und gefährlich." In seinem Leitartikel beschreibt Prantl Schäuble als Vorreiter eines "neuen Präventionsstaates". Das fatale Ziel dieses Staates sei "die Ausschaltung des Gefährlichen – also Vorbeugung mit fast allen Mitteln". Die Münchner Abendzeitung meint ähnliches, wählt aber drastischere Worte: "Das ist der Geist von Guantánamo", schreibt das bayerische Boulevardblatt: Verdächtige Gruppen, egal ob "Araber, Vollbärtige, Muslime oder Bewohner im Bahnhofsviertel", hätten künftig schon verloren.

Dem Flensburger Tageblatt schwant ebenfalls Schlimmes: "Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble billigend den Eindruck in Kauf nimmt, dass die Unschuldsvermutung keine heilige verfassungsrechtliche Kuh mehr sei, wird die tektonische Verschiebung des Rechtsstaats deutlich."

In eine andere Richtung geht der Kommentar der Allgemeinen Zeitung aus Mainz. Er fragt nach den Beweggründen Schäubles und mokiert sich über die Panikmache der Medien: "Wer Schäuble unterstellt, er wolle den Rechtsstaat aushebeln, tut ihm Unrecht. Wer ihm nachsagt, er sei auf einem Kreuzzug, kommt der Wahrheit ein Stück näher. Dafür tastet er seit Monaten die Grenzen ab, bis zu denen diese Gesellschaft beim Kampf gegen politisch motivierte Angreifer zu gehen bereit ist."

Der Geist von Guantánamo

Unterstützung erhielt Schäuble aus den Reihen seiner eigenen Partei: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bekräftigte die Aussage, dass bei der Terrorabwehr die Unschuldsvermutung nicht gelten könne: Zwar greife diese bei Strafprozessen. Doch etwas völlig anderes sei es, "wenn es um die Gefahrenabwehr geht, wenn ein Verbrechen nach dem Stand der Erkenntnisse unmittelbar bevorsteht". Würde die Unschuldsvermutung auch in solchen Fällen gelten, sagte Bosbach, "würde das im Klartext heißen, die Polizei müsste mit der Gefahrenabwehr so lange warten, bis die Tat begangen und der Täter rechtskräftig abgeurteilt wurde".

Mit Blick auf die Differenzen in innen- und sicherheitspolitischen Fragen zwischen Union und SPD zeigte sich Bosbach optimistisch, dass die Große Koalition Lösungen finden werde. "Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir auf die Sachebene zurückkommen, dann wird sich auch herausstellen, dass die Unterschiede in der Sache gar nicht so groß sind wie dies im Moment den Anschein hat."

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Mittwoch zwar irritiert über ihren Kabinettskollegen gezeigt. Am Donnerstag verteidigte sie Schäuble jedoch. In einem Interview teilte sie dessen Auffassung, nach der die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte. Dass diese als "einer unserer hehrsten Grundsätze" bei der Gefahrenabwehr nicht greife, sei im ersten Moment nicht leicht zu verstehen, sagte Zypries weiter. "Aber die Differenzierung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist etwas, was auch Juristen, die in der Politik sind, vielleicht nicht jeden Tag machen."

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