"Mehr Freiheit und weniger Staat", so lautet der Leitgedanke des rund 90-seitigen Entwurfs für das neue CDU-Parteiprogramm, das Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag vorstellte. Die Menschen in Deutschland bräuchten die Chance auf eine "freie persönliche Entfaltung", begründete Pofalla die Stoßrichtung des Programms, das im Dezember auf dem Bundesparteitag in Hannover verabschiedet werden soll.

Das Papier, das die CDU auch im Hinblick auf den nächsten Bundestagswahlkampf konzipiert hat, nennt fünf zentrale Herausforderungen für Deutschland: den Umweltschutz, die Globalisierung, den Bereich Bildung, die Sicherheit und die Alterung der Gesellschaft. Dazu werden christdemokratische Lösungsansätze beschrieben. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf den Bereich Familie gelegt.

Die CDU bekennt sich in dem Programmentwurf zum Reformkurs des Leipziger Parteitags von 2003: Das Steuersystem soll demnach vereinfacht werden. In der Krankenversicherung sind Prämienelemente mit sozialem Ausgleich geplant. Zudem sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten zu versehen, um Klimaschutzziele zu erreichen. Der Bau neuer Atommeiler wird aber nicht explizit gefordert. Bei der Familienpolitik will die CDU Familien mit Kindern steuerlich besserstellen. Die Bundeswehr soll im Inneren bei besonderen Gefahren eingesetzt werden.

In ihrem Programm-Entwurf bezeichnet die CDU Deutschland als "Integrationsland". Außerdem ist der strittige Begriff der "Leitkultur" enthalten. Der Entwurf, der binnen eines Jahres von der 70-köpfigen Programmkommission erarbeitet worden war, soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Parteigremien weiter diskutiert werden.

Und das scheint auch dringend nötig zu sein. Schließlich haben Sozialpolitiker der Partei bereits Änderungen gefordert: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnete das, was er von dem neuen CDU-Programm bereits kenne, als zu wirtschaftsfreundlich: Die CDU sei nach seiner Diktion die "Mutter der sozialen Marktwirtschaft", die Partei müsse daher das Konzept "einer internationalen sozialökologischen Marktwirtschaft entwickeln", sagte Geißler. Die Bürger fühlten sich den "den globalen Mächten ausgeliefert" und wünschten sich von einer Partei eine neue Perspektive. Aufrufe zur Deregulierung seien da wenig hilfreich.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Vorschlägen - besonders zum Versprechen, ein einfaches Steuersystem zu schaffen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, bezeichnete die Vorstellungen als "alte Hüte auf neuem Papier". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete das Programm als Enttäuschung für Lesben und Schwule.