Problembär Kurt

Diese Woche könnte für die SPD und ihren Vorsitzenden endlich mal wieder eine gute werden. Am kommenden Freitag wird die Steuerschätzung bekannt gegeben und bei den vielen zusätzlichen Milliarden, die Aufschwung und Mehrwertsteuererhöhung in die öffentlichen Kassen spülen, wird vielleicht die eine oder andere für sozialdemokratische Lieblingsprojekte abfallen. Zum Beispiel für ein neues Investitionsprogramm oder eine BAföG-Novelle. Am Sonntag dann wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn sich die Demoskopen nicht völlig vertun, wird die SPD aus dieser Wahl mit großem Abstand als Siegerin hervorgehen.

Zwar hat die SPD in ihrer Hochburg Bremen schon viele Wahlsiege eingefahren, vor allem viele glorreichere. Aber Kurt Beck wird trotzdem die Gelegenheit nutzen, um für seine Partei die Trendwende auszurufen. Darüber hinaus wird er allen selbsternannten Experten widersprechen, die in diesen Tagen den weiteren Niedergang der SPD vorausgesagt haben.

Kurt Beck braucht dringend Erfolge. Denn in der SPD wächst die Unzufriedenheit mit dem Parteivorsitzenden. Ihm wird Führungsschwäche und fehlendes Profil vorgeworfen. Und er wird auch für die schlechten Umfragewerte der Partei verantwortlich gemacht. Die SPD steckt im Meinungstief. Sie liegt inzwischen deutlich hinter der CDU, und die persönlichen Werte des Vorsitzenden sind ebenfalls im Keller. Unter den Spitzenpolitikern der Großen Koalition ist der Pfälzer Beck derzeit der unbeliebteste. Im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel schneidet er ebenfalls ziemlich schlecht ab. Selbst wenn die Bundestagswahl 2009 noch ziemlich weit weg ist, sind viele Sozialdemokraten bereits nervös.

Schon hat innerhalb der Partei nicht nur eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Partei begonnen, sondern auch darüber, ob statt Beck nicht besser ein Sozialdemokrat mit besseren Siegchancen im Jahr 2009 Kanzlerkandidat werden sollte. Offiziell gilt es zwar als ausgemacht, dass der Vorsitzende das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, und intern hat Beck bereits signalisiert, dass er dieses wahrnehmen will. Aber das letzte Wort ist hier noch längst nicht gesprochen. Einige andere Namen werden in der Partei mittlerweile kolportiert. Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier ... Bei manchem sozialdemokratischen Funktionär ist die Verzweiflung so groß, dass sogar über ein Comeback von Gerhard Schröder gemutmaßt wird. Eine irrwitzige Idee. Gefährlich hingegen könnte für Beck vor allem Peer Steinbrück werden. Einige sozialdemokratische Strategen vom rechten Parteiflügel zumindest wollen den Bundesfinanzminister als mögliche Kandidaten-Alternative zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufbauen. Die schleichende Demontage des SPD-Vorsitzenden hat begonnen.

Dabei müht sich Kurt Beck redlich, er wirkt in der Öffentlichkeit dauerpräsent. Alle seine Versuche jedoch, politische Debatten zu initiieren, zündeten nicht so recht. Eine Richtung ist bei ihm nicht zu erkennen. Mal empfahl Beck dem Hartz-IV-Empfänger Henrico Frank einen Frisör-Besuch, um sich anschließend von ihm in einer PR-Schlacht vorführen zu lassen. Mal entdeckte er das Prekariat, dann wieder die Leistungsträger. Sein Versuch, mit einem eigenen Finanzierungsprogramm für den Ausbau von Kinderkrippen zu glänzen, endete als Flop. Die Familienpolitik hat mittlerweile die CDU als ihre Domäne besetzt. Auch mit seinen Ausflügen in die Außenpolitik, etwa mit seinem Vorschlag, die Taliban in Afghanistan zu Friedensgesprächen einzuladen, erntete der Pfälzer vor allem Kopfschütteln. Ein Thema hingegen, das die Wähler mit dem SPD-Vorsitzenden identifizieren, bei dem sie ihm Kompetenz, Durchsetzungskraft und Führungsstärke bescheinigen, gibt es bislang nicht. Es gibt nur den "Casus Belli", mit dem der Beck ohne Not die Große Koalition infrage stellte und beim Thema Erbschaftssteuer in den eigenen Reihen große Erwartungen weckte.

In der Bundespolitik wirkt Kurt Beck weiterhin fremd. Seit dreizehn Monate ist er SPD-Vorsitzender, seit dreizehn Monaten wandelt er zwischen zwei Welten, zwischen Mainz und Berlin, zwischen Provinz und Hauptstadt, zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale, und irgendwie wird er mit dieser Doppelrolle nicht fertig. Beck spürt dies. Berlin gehe ihm manchmal "so auf den Keks", klagte er in der vergangenen Woche vor Journalisten im vertrauten Mainz. Das politische Theater in der Hauptstadt, die aufgeregten Diskussionen und die vielen Journalisten! In seinem ersten Amtsjahr hat auch der Nachfolger des Kurzzeit-Vorsitzenden Matthias Platzeck die Erfahrung gemacht, in der Hauptstadt werde viel übertrieben, oft lese er "Hanebüchenes" von Menschen, die er noch nie gesehen habe.

Problembär Kurt

Rheinland-Pfalz ist anders. Die Landeshauptstadt Mainz ist ruhig, unaufgeregt und gemütlich. Jeder kennt jeden, vor allem der Ministerpräsident. In der vergangenen Woche zum Beispiel besuchte Beck ein Pfälzer Unternehmen, das mit viel "Leistungs- und Innovationskraft" Kunststoffe herstellt, und er freute sich darüber, dass die Sparkassen des Landes sich gut entwickeln. Zur selben Zeit, zu der die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin in Berlin den scheidenden französischen Präsidenten Jacques Chirac zum weltpolitischen Tete-a-Tete empfing, zerbrach sich ihr SPD-Kollege den Kopf darüber, ob zwischen Mainz und Koblenz eine weitere Rhein-Brücke oder ein Tunnel gebaut werden soll.

Zwischen der Kanzlerin und dem möglichen Herausforderer liegen mittlerweile politische Welten. Manche Zuarbeiter im Willy-Brandt-Haus sind verzweifelt. Beck gilt als beratungsresistent, er hört lieber auf seine Vertrauten in Mainz statt auf die Fachleute in der Parteizentrale und der Bundestagsfraktion. Zudem gelingt es ihm nicht, die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm mit Leben zu füllen. Da rächt sich nun, dass der Programmentwurf seinem Vorgänger Platzeck auf den Leib geschrieben war.

Anders als Platzeck ist Beck kein Freund von Grundsatzdebatten. Stattdessen hat er ohne Not eine Diskussion um die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden angezettelt. Jetzt streitet die ganze Partei darüber, ob die SPD zukünftig statt fünf nur noch drei Vizevorsitzende haben soll. Personalfragen sind Machtfragen, und so hat Beck die Flügelkämpfe in seiner Partei damit erst so richtig angeheizt. Die Parteilinken drängen schließlich seit Langem auf einen personellen und programmatischen Kurswechsel. Die Idee des vorsorgenden Sozialstaates gefällt ihnen so wenig wie die Schrödersche Reformagenda; stattdessen will die Parteilinke in den kommenden Monaten die Debatte um das neue Grundsatzprogramm nutzen, um die SPD wieder mit alter Umverteilungsrhetorik zu profilieren.

Das Vorbild ist Frankreich. Dort hatte die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal mit einem polarisierenden Wahlkampf und linken Parolen versucht, den Élysée-Palast zu erobern. Mit einem Achtungserfolg zwar, aber am Ende vergeblich. Und so gratulierte Beck der Kandidatin der Schwesterpartei zwar höflich und pflichtschuldig zu ihrem guten Wahlkampf. Insgeheim allerdings wird der froh sein, dass ihm eine sozialistische Präsidentin im Nachbarland erspart bleibt. Denn als Vorbild für einen Linksruck der SPD in Deutschland taugt Royal nun nicht mehr. Man könnte fast meinen, diese Woche hätte für Kurt Beck schon gut begonnen.

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