Zu dumm, dass die Oberen der CSU den Bundespräsidenten mit Entzug der Stimmen für seine Wiederwahl bedroht hatten für den Fall, dass er den Ex-Terroristen Christian Klar begnadigen sollte. Jetzt sieht Köhler so aus, als habe er sich dem Druck der CSU gebeugt (und die CSU sieht so aus, als müsse sie nun Horst Köhler wiederwählen).

Aber das Gegenteil ist wahr: Wenn Köhler irgendeinen sachlich zwingenden Grund gesehen hätte, Klar zu begnadigen, wäre er nicht nur Manns genug, sondern auch bockig genug gewesen, seine Entscheidung ohne Rücksicht auf persönliche Ambitionen auch gegen politischen Druck zu treffen und durchzusetzen.

Es war richtig, dass Köhler Klar vor seiner Entscheidung getroffen hat. Offenbar hat er sich von dem Gespräch Aufschlüsse erwartet. Aufschlüsse, die ihn zu einer Begnadigung hätten bewegen oder bestärken können. Aber er hat sie offenbar nicht gefunden.

Im Grunde konnte es Gründe dafür auch fast nicht geben. Ohnehin war abzusehen, dass Klar in absehbarer Zeit nach einer regelgerechten Überprüfung seiner Mindesthaftdauer, spätestens Anfang 2009, auf freien Fuß kommen würde. Eine Begnadigung kurz davor hätte geradezu überragende sachliche Gründe verlangt. Und die waren, von außen jedenfalls, beim besten Willen nicht zu erkennen.

Man muss wohl sagen, dass das gesamte Verfahren weder glücklich vorbereitet noch in seinen Einzelstadion glücklich veröffentlicht wurde. Aber ganz entschieden bleibt festzuhalten: Es ist gut, dass Köhler über diesen Gnadenantrag überhaupt entschieden hat. Denn Johannes Rau, sein Vorgänger, hatte den Vorgang längst auf dem Tisch gehabt. Er hatte ihn aber unerledigt vor sich hin stauben lassen und zum Ende seiner Amtszeit nur einen formalen Zwischenbescheid gegeben.

Jetzt dürfte immerhin einige Ruhe einkehren. Vielleicht auch eine nüchternere Betrachtung im Jahre 30 nach den Morden an Siegfried Buback und den anderen RAF-Opfern des deutschen Herbstes. Und die ist dringend notwendig. Denn Köhler war nicht nur dem Druck der CSU ausgesetzt. Sondern er hat auch all jenen widerstanden, welche die RAF mythologisieren möchten oder die sich durch andere Interventionen mehr oder weniger undurchsichtiger Art zu Gunsten Klars eingesetzt haben.

Was bleibt? Es bleibt die Notwendigkeit, über das Gnadenrecht im Verhältnis zu der regelmäßigen Überprüfung von Haftdauern einmal gründlicher nachzudenken und sich zu fragen, welchen Sinn ein solcher ganz subjektiver Gnadenakt heute noch hat. Vorderhand sieht es doch so aus: Nur wenn entweder das Urteil im Verlauf der Haft sich als ungerechtfertigt erweisen sollte oder wenn der Häftling sich im Laufe der Haft grundlegend geändert hat, kann man zu dem Ergebnis kommen, es bedürfe eines präsidialen Eingriffs.


Im vorliegenden Fall des Christian Klar war beides nicht gegeben. Und so ist die ganze Episode auch zu betrachten als eine weitere Relativierung des persönlichen Gnadenrechts des Staatsoberhauptes.

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