Fast genau am zweiten Jahrestag des Massakers von Andischan (13. Mai 2005) und wenige Tage nach den offenkundigen Willkürurteilen gegen zwei usbekische Bürgerrechtlerinnen, eine Ärztin und eine Journalistin, rangen die Europäer sich zu einer relativ klaren Sprache durch, was diese Fälle angeht: Der Ministerrat forderte vom usbekischen Regime die sofortige Freilassung der nach wie vor inhaftierten und verurteilten Aktivistin Gulbahor Turajewa, und die Aufhebung der Beschränkungen für die zu einem entwürdigenden "Geständnis" gezwungene und danach auf "Bewährung" freigelassene Journalistin Umida Niazowa.

Außerdem forderte der Ministerrat die Usbeken insgesamt noch einmal auf, sich an die internationalen Vereinbarungen über Bürger- und Menschenrechte zu halten.

Nun gut. Man ist ja schon froh, dass die EU noch einmal klarstellt, wo für sie die Grenze des Erträglichen erreicht ist. Wann die Grenze überschritten ist und sie nicht mehr gewillt ist, zur Seite zu blicken, im Stil einer globalen "Wegschau-Gesellschaft". Aber wohler wäre einem dennoch, wenn diese klaren Worte eine Selbstverständlichkeit gewesen wären und nicht die zuständigen Beamten der Präsidialmacht Deutschland von ihren Kollegen im Rat dazu in stundenlangem Ringen regelrecht überredet hätten werden müssen.

Die Forderungen aus Brüssel an Taschkent sind sozusagen das Mindeste, was man von der Europäischen Union erwartet, in der EU-Öffentlichkeit und noch mehr in den Gefängniszellen in Usbekistan. Zugunsten der Achtung der Menschenrechte. Und auch aus dem Grund, dass man sich nicht vor den zentralasiatischen Potentaten lächerlich macht.

Leider ist das aber noch nicht die ganze Geschichte. So nebenbei erwähnt die Mitteilung über den Usbekistanbeschluss nach den Mahnungen an die dortige Regierung noch zum Thema Sanktionen, dass das Waffenembargo weitere 12 Monate bestehen bleibe – auch dies eine Selbstverständlichkeit! – und dass das Visaverbot für die im Anhang genannten Personen weitere sechs Monate in Kraft sei.

Dieses Visaverbot betrifft jene usbekischen Führungspersonen, die als Hauptverantwortliche für das Massaker von Andischan gelten. Ehe es keine internationale Untersuchung des Vorfalls gibt, so die Idee, soll keiner von ihnen in die EU reisen dürfen – ein bei den betroffenen Staatsbonzen überaus verhasstes Druckmittel, denn sie reisen nur zu gerne zum Shopping und anderen Vergnügungen nach Paris, London oder Rom. Oder zu Spezialkliniken nach Deutschland.