An diesem Mittwoch ist "Verfassungstag". Denn am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Aber das bewegt nur wenige Menschen im Lande, und wenn eher pflichtgemäß. Dafür tun aber eine Menge Leute so, als sei das Grundgesetz elementar gefährdet. Was daran ist richtig – was daran ist falsch?

Trifft es zum Beispiel zu, dass das Grundgesetz im Zusammenhang mit den Demonstrationsplanungen um den G8-Gipfel in Heiligendamm verletzt wird? Antwort: Ja! Zum Beispiel zunächst durch all jene, die die globalisierungskritischen Demonstrationen als Schutzschirm ausnutzen wollen, um Gewaltakte zu inszenieren. Denn im Artikel 8 des Grundgesetzes steht: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Also: friedlich und ohne Waffen. Und noch eines steht im Artikel 8: Soweit solche – friedlichen und gewaltfreien – Versammlungen unter freiem Himmel stattfinden, gelten gewisse gesetzliche Regeln.

Man muss schon sehr böswillige Unterstellungen hegen, wenn man behaupten wollte, die Sicherungsmaßnahmen um Heiligendamm seien in Wirklichkeit dazu bestimmt, friedliche Demonstrationen zu verhindern – und nicht etwa Gewaltakte. Sie werden ja, wie man sieht, schon im Vorfeld alle paar Tage begangen, und es wäre zynisch, darauf mit dem Hinweis zu antworten, es seien doch bisher keine Personen zu Schaden gekommen. Die sophistische Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen hatten wir ja wohl inzwischen überwunden; jedenfalls taugt sie nicht zur Rechtfertigung irgendeiner Gewalt.

Da man von den überwiegend friedlich gesinnten Demonstranten zwar verlangen darf, sich von der Gewalt zu distanzieren, aber faktisch nicht erwarten kann, dass sie die Gewalttäter aus ihren Reihen "polizeilich" entfernen, fällt die Sicherungsaufgabe allein den staatlichen Behörden zu. Und als staatlich Verantwortlicher würde ich mit Aufmerksamkeit zuhören, wenn ein Teil der Organisatoren kaltschnäuzig sagt, zur Gewaltfrage wolle man nichts sagen - was sich nicht nach einer Distanzierung, sondern eher als eine stillschweigende Ermutigung der Gewaltbereiten anhört. Ich wäre sehr erleichtert, wenn die Organisatoren der Proteste wenigstens einmal sagen würden: Wir lehnen jede Gewalt ab und unterstützen die Polizei bei der Isolierung der Gewalttäter – damit endlich nicht mehr nur über Gewalt geredet wird, sondern über die inhaltlichen Aussagen unseres Protestes.

Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, ob die Sicherheitsorgane bei ihrem Vorgehen gegen Gewalttäter Recht und Gesetz sowie die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten. Ob der Heiligendammer Zaun nun etwas zu weit gezogen ist oder nicht, dürfte wohl keine prinzipielle Verfassungsfrage sein; im Übrigen können gegebenenfalls Gerichte darüber wachen, ob die Vorgaben aus dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht beachtet werden. Ich kann jedenfalls nur lachen, wenn die Grünen-Vorsitzende sich an den Zaun stellt und erklärt, man müsse den Gipfel gewiss schützen, aber nicht so: Wie hätte sie es denn gerne? Und zwar so, dass sie hinterher auch das Ergebnis verantworten könnte.

Auch Hausdurchsuchungen, die es im Vorfeld schon gab, lassen sich gerichtlich überprüfen. Auch sie haben sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu bewegen, woran man mindestens zweifeln kann.