Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtspolitiker von Union und SPD am Mittwoch mit seinem Beschluss kalt erwischt. Am Freitag sollte nach einigem Hin und Her eigentlich die seit Jahren angekündigte Unterhaltsrechtsreform im Bundestag endlich verabschiedet werden. Am Mittwochvormittag wollte der Rechtsausschuss nur noch einmal kurz über das Reformvorhaben schauen. Doch kurz vor der Sitzung ereilte die Parlamentarier der Karlsruher Richterspruch. Seit diesem Moment steht der mühsam erzielte Koalitionskompromiss wieder in Frage. Wie es weitergeht, soll nun am Donnerstag in einer Sondersitzung festgelegt werden. Mit einer Verabschiedung am Freitag rechnen in der Koalition kaum noch jemand.

Auf den ersten Blick schien die Karlsruher Entscheidung nicht so dramatisch. Der Erste Senat beanstandete die Benachteiligung unverheirateter Eltern bei der Dauer der Unterhaltszahlungen für die Betreuung ihrer Kinder. Das war an sich keine Gefahr für das Reformvorhaben der Regierung: In den Verhandlungen hatte die Union durchgesetzt, dass die Vorschriften für geschiedene und ledige Ex-Partner in diesem Punkt ohnehin angeglichen werden. Wer sich um den Nachwuchs kümmert, bekommt mindestens drei Jahre Unterhalt.

Unterhalt dient allein dem Wohl des Kindes

Bislang waren die Unterschiede krass, wie auch der Fall der Klägerin in Karlsruhe zeigt. Die ledige Mutter von vier Kindern hatte für die Betreuung ihres heute zehnjährigen Kindes drei Jahre lang rund 630 Euro Unterhalt im Monat bekommen. Danach war Schluss, entschieden die Gerichte. Wäre sie mit dem Vater verheiratet gewesen, hätte sie mindestens fünf weitere Jahre den vollen Unterhalt bekommen. Diese Ungleichbehandlung (der Kinder) erklärten die Karlsruher Richter für unzulässig.

Die Entscheidung rüttelt indes an dem Eckpfeiler der Koalitionseinigung. Denn in ihrer 53-seitigen Begründung sagen die Richter auch folgendes: Wenn nach einer Trennung die Mutter oder auch der Vater Geld vom Ex-Partner oder der Ex-Partnerin bekommt, weil sie oder er sich um den gemeinsamen Nachwuchs kümmert, dient das allein dem Wohl des Kindes, nichts anderem. Die Frage, ob die Beiden verheiratet waren oder nicht, mag zwar für den Geschiedenenunterhalt wichtig sein - für die Zahlungen zur Kinderbetreuung aber nicht.