Um Missverständnisse gleich zu vermeiden: Ich halte viel von der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international - und zahle seit vielen Jahren auch brav meinen Beitrag. Die Glaubwürdigkeit von ai gründet nicht zuletzt darauf, dass man - unabhängig von seiner persönlichen politischen Einstellung oder Parteinahme - gesichert weiß: Die Organisation kümmert sich um das Schicksal von Menschen, die aus politischen Gründen gefangen gesetzt wurden. Für seine politischen Überzeugungen allein gehört eben niemand ins Gefängnis.

Gewiss, Menschenrechte und die Rechte zu Unrecht Eingesperrter kann (und muss) man auch dadurch schützen, dass man sich vorbeugend um die Achtung des Kerns der Menschenrechte kümmert. Fragwürdig aber wird die Sache, wenn sich verantwortliche Sprecher von ai propagandistisch auf einem Feld exponieren, das jenseits des "Kerngeschäfts" liegt. So wie es nun Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin von ai-Deutschland, im Vorfeld des G8-Gipfels getan hat.

Die Gipfel-kritischen Demonstranten, sagt Frau Lochbihler, "müssen" unmittelbar vor dem Hotel der Gipfelteilnehmer in Heiligendamm demonstrieren können. Mit Verlaub, diese Äußerung überschreitet nicht nur ihre "Kernkompetenz" als ai-Generalsekretärin. Sie ist auch falsch und zudem unverantwortlich, weil potenziell (und in Grenzen) gefährlich. Hätte Barbara Lochbihler gesagt: "Wir möchten, wir wollen unmittelbar vor dem Hotel demonstrieren", das wäre die Bekanntgabe eines subjektiven Wunsches gewesen. Aber so, wie sie sich mit der Autorität von ai äußerte und dazu das Wort "müssen" nutzte, wird in dieser Sache eine normative Geltung beansprucht, die es einfach nicht gibt.

Es gibt keinen Rechtsanspruch der Demonstranten, innerhalb der Bannmeile (und des Zaunes) zu demonstrieren. Genau 200 Meter vor dem Zaun ist Schluss. Das haben jüngst erst die Gerichte festgelegt und damit die engherzigeren Vorgaben der Polizei ein Stück weit korrigiert. Die Bannmeile um den Gipfel gänzlich aufgeben zu wollen, wäre absolut weltfremd und unter Sicherheitsgesichtspunkten von niemandem zu verantworten. Zumal, solange die Gefahr besteht, dass aus einer Menschenmenge heraus Gewaltakte begangen werden. Wozu die Aufhebung der Sicherheitszone geradezu eine provozierende Einladung darstellen würde.

Wer trotzdem als ai-Generalsekretärin und im Fernsehen gegen die Rechts- und Sachlage einen Anspruch auf Vordringen zum Hotel propagiert, weckt bei weniger scharfsichtigen Zeitgenossen die Illusion, man dürfe legitimerweise auch den Zaun niederlegen - ai hat es ja gesagt. Der so etwas sagt, provoziert möglicherweise oder rechtfertigt indirekt Gewaltakte, die dann tatsächlich ins Gefängnis führen können. Aber nicht wegen einer politischen Auffassung - sondern eben wegen der Gewalttat.

Guter Wille ist nicht alles. Wer für eine so wichtige und anerkennenswerte Organisation wie amnesty international das Wort führt, sollte auch in hitzigen Debatten imstande sein, seine Formulierungen genau und zielbewusst zu wägen. Womit nun wirklich nichts gegen Demonstrationen der Art gesagt ist, wie sie im Grundgesetz unter den Schutz der Verfassung gestellt werden: friedlich und ohne Waffen.