Einstieg in den Ausstieg

Arbeitsminister Franz Müntefering hat sich dem Vernehmen nach ziemlich allein gelassen gefühlt, als er seinerzeit zu Beginn der Großen Koalition für die Anhebung des Rentenalters stritt und sie im Kabinett durchsetzte. Er war und ist überzeugt, dass es dazu angesichts der demografischen Veränderung keine Alternative gibt. Münteferings SPD mochte dem aber nur ungern folgen, und die Union überließ den Schwarzen Peter nur zu gern den Sozialdemokraten.

Das Gefühl der Einsamkeit könnte sich für Müntefering noch steigern. Denn auch wenn der Vizekanzler glaubt, er habe letztlich gewonnen, zerren neuerdings Politiker der Koalition immer vernehmbarer an der Rente mit 67, in der Hoffnung, sie doch noch zu kippen.

Erst in der vergangenen Woche meldete der Spiegel , Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) stelle die von Bundestag und Bundesrat beschlossene schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters infrage und er glaube nicht, dass sie den Rentenbeitrag tatsächlich spürbar senken werde. Seehofer ließ seine Sprecherin zwar umgehend dementieren, dass er den Beschluss kippen wolle, nicht aber den Hinweis auf eine sogenannte Prüf- oder Ausstiegsklausel.

An diesem Mittwoch meldete sich nun die SPD-Linke und designierte neue stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles zu Wort. Zum Thema Ausstiegsklausel sagte sie der in Hannover erscheinenden Neuen Presse : "Wir meinen es ernst damit."

Gemeint ist ein Passus, den Union und SPD bei den Verhandlungen um die Anhebung des Rentenalters vereinbart haben. Im Jahr 2010, zwei Jahre vor Inkrafttreten der Neuregelung, soll demnach überprüft werden, ob die Lage für ältere Arbeitnehmer am Markt überhaupt eine entsprechende Erhöhung zulässt, ob also 65- bis 67-Jährige eine Chance haben, einen Job zu finden oder zu behalten.

Laut Arbeitsministerium stehen diese Chance im Moment gar nicht so schlecht. Aber wer weiß schon, wie das in drei Jahren aussieht. Außerdem beginnt bereits langsam der Wahlkampf, und beide Seiten versuchen, sich mit hübschen Geschenken beim Wähler anzubiedern. Die Überprüfungsklausel passt da gut, bietet sie doch die Chance, das unpopuläre Projekt schmackhafter zu machen und es als sozial verträglich zu verkaufen.

Einstieg in den Ausstieg

Nahles sagt, Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei ein aufnahmefähiger Arbeitsmarkt für Ältere. Man könne die Rente ab 67 "nicht für alle Menschen als Konfektionsware" anbieten. Nötig seien vielmehr "maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Erwerbsbiografien".

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Kurt Beck dieser Tage. "Sie werden bei mir ein klares Bekenntnis zur Rente mit 67 hören", sagte er dem Spiegel . Um dann zu präzisieren: "Was wir allerdings brauchen, sind Ventile, um den Menschen, die in besonders harten Situationen arbeiten (...), zu signalisieren, dass wir ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse noch kennen." Beck hatte von Anfang an darauf gepocht, dass es für Beschäftigte mit körperlich belastenden Berufen wie etwa Dachdecker Sonderregelungen geben müsse. Dem hat die Koalition insofern Rechnung getragen, als dass sie auch künftig in der Regel weiter bereits mit 65 in Rente gehen können, vorausgesetzt, sie haben lange genug in die Rentenkasse eingezahlt.

Im Gegensatz zu Beck möchte Nahles dieses Ventil jedoch nicht nur für Dachdecker lassen, sondern auch etwa für Lehrer, die am Burn-out-Syndrom leiden. "Noch in diesem Jahr werden wir hier konkrete Vorschläge machen", kündigte sie an. Sie sieht dafür zwei Wege: "Eine Neuordnung der Altersteilzeit und ein verbesserter Zugang zur Erwerbsminderungsrente."

Grundsätzlich sei die Rente mit 67 natürlich eine tolle Idee, betonte Nahles. Schließlich blieben die Menschen länger fit als früher und es gebe immer weniger junge Arbeitnehmer.

Was die gesamte Debatte etwas akademisch macht, ist die Tatsache, dass die Prüfklausel nichts ist, worüber sich die jetzige Regierung Gedanken machen müsste. Schließlich ist sie laut der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion lediglich ein "Handlungsauftrag des Gesetzgebers an die im Jahr 2010 amtierende Bundesregierung". Erstaunlich also, dass nun darüber debattiert wird, hieß es doch in der Antwort auch: "Die derzeitige Bundesregierung sieht sich daher nicht befugt, den Erwägungen einer künftigen Bundesregierung vorzugreifen."