Eigentlich hatten die beiden Parteien an diesem Freitag ihren mühsam gefundenen Koalitionskompromiss als Gesetz im Bundestag verabschieden wollen. Ursprünglich hatte Justizministerin Zypries (SPD) beim Unterhaltsanspruch nach einer Trennung keinen Unterschied mehr machen wollen zwischen geschiedenen Ehepartnern und nicht verheirateten Müttern oder Vätern. An erster Stelle sollen die Kinder stehen - das ist unstrittig zwischen Union und SPD; dahinter aber sollten gleichrangig die Mütter (oder Väter) folgen, die sich um die gemeinsamen Kinder kümmern - egal, ob sie mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht. Die konservativen Familienpolitiker der Union setzten jedoch durch, dass die geschiedene Ex-Frau (oder der Ex-Mann) weiterhin besser gestellt werden sollte als nicht verheiratete Mütter oder Väter.

Das durchkreuzte allerdings nun am Mittwoch - zumindest nach Lesart der SPD und der meisten Kommentatoren - das Bundesverfassungsgericht. In ihrer Entscheidung verlangen die Karlsruher Richter nämlich eine Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kinder auch beim sogenannten Betreuungsunterhalt. Denn dabei komme es nicht auf den früheren Familienstand des betreuenden Elternteils an, sondern allein auf die Sorge um das Kind - und für das Kind spiele es keine Rolle, ob es aus einer Ehe oder einer Affäre stamme. Deshalb müsse eine nicht verheiratete Mutter genauso lange Anspruch auf Unterhalt haben wie eine geschiedene Ex-Gattin und Mutter. Bislang gilt in dem einen Fall der Unterhaltsanspruch für bis zu acht, in dem anderen Fall nur für drei Jahre.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, sagte, nach dem Karlsruher Urteil sei eindeutig, dass für eheliche und nichteheliche Kinder die gleichen Betreuungsbedingungen gewährleistet werden müssen.

Unklar ist, wie sich nun die Union verhalten wird. Das Problem ist, dass das Verfassungsgericht nur über die Frage der Dauer des Betreuungsunterhalts explizit entschieden hat, nicht aber über die zuvor zu stellende Frage, wie der Unterhalt unter geschiedenen und nicht verheirateten Mütter aufzuteilen ist. Stünker vertrat die Auffassung, dass die Karlsruher Entscheidung auch hier zwingende Vorgaben für diese Problematik enthalte. Die Union müsse erklären, ob sie das Karlsruher Urteil voll anerkenne.

"Das Urteil ist für uns eine Streicheleinheit, keine Ohrfeige", sagte der Familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Denn die Rangordnung sei nicht Gegenstand des Urteils gewesen. Im Gegenteil, man könne am Urteil sehen, dass der Gesetzgeber geradezu die Pflicht habe, zwischen Ehe und anderen Lebensformen zu unterscheiden, so Singhammer. Kinder würden in dem Gesetzentwurf nicht benachteiligt, denn ihr Anspruch auf Unterhalt sei von dem der Mutter unberührt. "Kinder kommen immer an erster Stelle", sagte Singhammer. Er sehe keinen Grund, wegen des Urteils den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Schließlich gelte eine Ehe prinzipiell lebenslang, und eine Frau, die von einem geschiedenen Mann ein Kind bekomme, wisse, worauf sie sich einlasse und dass sie eventuell weniger Geld bekomme. "Ich denke, dass das gerecht ist und kein Grund zur Änderung."

Man könne das Urteil so lesen, da letztlich nur über die Dauer der Unterhaltszahlungen entschieden wurde, sagte Joachim Stünker, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Aber das ist eine laienhafte Beurteilung. Herr Singhammer macht es sich zu einfach und richtet sich da mehr nach dem kanonischen Recht als nach dem deutschen." Immerhin hätten die Richter in ihrer Begründung ausgeführt, dass die von der Union vorgeschlagene Rangfolge durchaus Auswirkungen auf den Unterhalt des Kindes habe. Schließlich könne es passieren, dass eine unverheiratete Mutter keinen Unterhalt erhalte. "Damit wird die Union noch Probleme bekommen. Das wird Auswirkungen haben."