Das Urteil legt eine Bannmeile im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun fest. Die Richter entschieden, dass diese zeitlich begrenzte Maßnahme nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoße.

Damit hob das Obergericht eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom vergangenen Freitag teilweise wieder auf: Das Verwaltungsgericht hatte zuvor noch Demonstrationen erlaubt, die bis zu 200 Meter an den Zaun heranführen. Lediglich eine Demonstration auf der Bundesstraße 105 erlauben die Greifswalder Richter.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit". Die Entscheidung gilt als unanfechtbar.

Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den Staats- und Regierungschefs landen und abfliegen, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.