Dick Marty, Berichterstatter des Europarats, hat Deutschland vorgeworfen, die Ermittlungen über geheime Flüge des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA behindert zu haben. Die CIA hatten Terrorverdächtige verdeckt ausgeflogen, auch von deutschen Flughäfen aus - unter anderem mit Endziel Guantánamo.

Wie Spiegel Online in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf den Bericht des Schweizers Marty meldete, sollen "im Besonderen Italien und Deutschland" die Aufklärung der illegalen Flüge nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar aktiv behindert haben. Beide Länder hätten den Untersuchungsgegenstand als Staatsgeheimnis klassifiziert und den Ermittlern mit dieser Begründung Informationen vorenthalten. Diese "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "schlicht schockierend", wird Marty zitiert.

Angeblich wird Marty den Bericht, der diese Vorwürfe enthält, an diesem Freitag dem Menschenrechtsausschuss des Europarats übergeben. Danach hält es der Schweizer für erwiesen, dass die CIA Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien unterhielt. "Wir glauben, dass wir gezeigt haben, dass die CIA eine ganze Serie illegaler Akte in Europa begangen hat, indem sie Individuen entführte, an geheimen Orten festhielt und sie Verhörpraktiken auslieferte, die Folter gleichkommen."

Die Regierung in Washington hatte die Geheimflüge von Verdächtigen im Ausland schon eingeräumt, jedoch behauptet, von Folterungen der Opfer auf solchen Flügen nichts gewusst zu haben.

Am Donnerstag hatten amnesty international und Human Rights Watch die amerikanische Regierung bereits aufgefordert, Angaben zum Verbleib von 39 Menschen zu machen, von denen es in einigen Fällen seit Jahren kein Lebenszeichen mehr gebe.

Es sei weder bekannt, ob die Betroffenen in amerikanischen oder anderen Gefängnissen sitzen, noch ob sie überhaupt noch am Leben seien, sagte Joanne Mariner von Human Rights Watch. Die Gruppen warfen den USA zudem vor, Angehörige von Verdächtigen ebenfalls in Geheimgefängnissen festgehalten und verhört zu haben, darunter Kinder im Alter von sieben und zehn Jahren.