Fredrik Roggan ist Anwalt und Experte für Polizei- und Verfassungsrecht. Er hatte 2002 als Sachverständiger der sächsischen Regierung dringend abgeraten, die organisierte Kriminalität vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Vergeblich. Nun schlagen sich die Landes- und die Bundesregierung mit dem Ergebnis herum: 15.000 Seiten voller Verdächtigungen und Gerüchte über Politiker und Prostituierte, über Morde und Erpressungen. Und mit einem Geheimdienst, der sich auf den Quellenschutz beruft und auf keinen Fall will, dass die Akten vollständig ausgewertet werden.

ZEIT online: Herr Roggan, hätte die sächsische Regierung lieber auf Sie hören sollen?

Fredrik Roggan: Dieser Skandal zeigt jedenfalls, dass eine unabhängige Aufklärungsarbeit unverzichtbar ist. Und das kann nur eine Polizeibehörde, niemals der Verfassungsschutz – der sich sogar weigert, die Akten herauszugeben. Im Rechtsstaat eine unglaubliche Vorstellung: Es gibt Erkenntnisse, die auf Straftaten hinweisen, und sie sind den originär zuständigen Behörden nicht zugänglich. Bereits das ist unglaublich.

ZEIT online: Für den Verfassungsschutz gelten andere Gesetze...

Roggan: Das genau ist die Krux, wenn man Geheimdienste mit der Bekämpfung von Kriminalität betraut. Es zeigt, dass der Verfassungsschutz in Sachsen mit seinen Informationen weniger Lösung ist, sondern eher Teil des Problems. Transparenz und Aufklärung werden durch seine Beteiligung gerade verhindert. Denken Sie nur an die Möglichkeit, dass der Verfassungsschutz steuert, welcher Politiker herausgehalten wird.

ZEIT online: Die Begründung lautete, die Akten müssten erst gesäubert werden, um Quellen zu schützen, bevor der Staatsanwalt sie bekommt.

Roggan: Das ist Prozesssteuerung durch Geheimdienste! Wie könnte das deutlicher werden als dadurch, dass der Verfassungsschutz nach eigenem Gutdünken Akten gestaltet. Das hat mit den selbstverständlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen wie dem Legalitätsprinzip, der Offenheit und der Kontrollierbarkeit von Ermittlungen nichts zu tun.