Es geht um Immobiliengeschäfte, Geheimnisverrat, Fehlurteile, Kindesmissbrauch, Kontakte zum Rotlicht-Milieu und Organisierte Kriminalität: In der sächsischen Korruptionsaffäre kommen täglich neue Erkenntnisse über ein enges, über Jahre aufgebautes Netzwerk ans Tageslicht. Und es wächst der Druck auf Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der in der nichtöffentlichen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses am Donnerstag in Dresden ein fatales Eingeständnis machen musste: 40 Aktenordner, die möglicherweise weitere neue Erkenntnisse in die Korruptionsaffäre gebracht hätten, wurden vernichtet.

Diese Unterlagen wurden im April vernichtet – genau zu dem Zeitpunkt, als die fünfköpfige parlamentarische Kontrollkommission (PKK) weitere 100 Aktenordner sichtete, die der Verfassungsschutz angelegt hatte. Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche reichen.

"Der Innenminister ist nicht mehr zu halten", sagte André Hahn, PKK-Mitglied und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Er forderte CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt zum Handeln auf. Das "erbärmliche Krisenmanagement" des Regierungschefs sei nicht mehr vertretbar.

"Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung", sagte auch SPD-Vize-Fraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs. In Sachsen regiert eine Große Koalition.

Bei den vernichteten Unterlagen soll es sich laut Buttolo um Kopien gehandelt haben. Doch offenbar ist ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegangen seien – mit der Bitte, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der Papiere wurde trotzdem "nach Ablauf der Verjährungsfristen" vernichtet. "Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Politiker Brangs. "Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz."

Für Linkspolitiker Hahn hat der Vorgang noch weitreichendere Konsequenzen: "Wir wissen erstens nicht, was die Akten für brisantes Material beinhaltet haben. Zweitens: Es gibt den Vorwurf, dass Staatsanwälte den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinflusst haben. Durch die Vernichtung von Akten sind diese Vorwürfe der Rechtsbeugung womöglich nicht mehr beweisbar."