Ende der Abschreckung

Es ist noch keine drei Wochen her, da wurde im Bundestag eine jener alten Schlachten geschlagen, die die Auseinandersetzungen um die Zuwanderung in Deutschland über viele Jahre geprägt haben. Das einschlägige Gesetz, das noch immer den Namen Zuwanderungs- Begrenzungsgesetz trägt, wurde verschärft, und der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal eindringlich vor den Gefahren einer unkontrollierten Einwanderung zu warnen. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl rechtfertigte lautstark, warum Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird, zum Beispiel mit Kürzung des Arbeitslosengeldes oder gar mit Abschiebung.

Doch inzwischen ist die Stimmung eine ganz andere. Ein bisschen Aufschwung, schon suchen die deutschen Unternehmen verzweifelt Fachkräfte, Ingenieure, Informatiker, Chemiker und überhaupt gut ausgebildete Hochschulabsolventen. Und plötzlich wird in Berlin nicht mehr über Zuwanderungsbegrenzung, Integrationsverweigerung und Abschreckung debattiert, sondern darüber, wie die Grenzen für solche Fachkräfte geöffnet werden können – und dies möglichst geräuschlos und attraktiv.

Selbst Innenminister Schäuble will nun auch über die "Steuerung legaler Zuwanderung" reden und die "Verantwortung für den Arbeitsmarkt" wahrnehmen. Und ausgerechnet jene Länderinnenminister der Union, die sich in den vergangenen Monaten als besondere Scharfmacher in der Integrations- und Einwanderungsdebatte hervorgetan haben, engagieren sich nun an vorderster Front. Zum Beispiel Uwe Schünemann. Die Zuwanderungsbeschränkungen müssten so schnell wie möglich gelockert werden, fordert der niedersächsische Innenminister, der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften sei "enorm".

Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Die Experten sind sich schon lange einig, dass Deutschland mehr und nicht weniger Einwanderung braucht. Das Problem sei seit den achtziger Jahren bekannt, sagt der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer. Die sogenannte Süssmuth-Kommission der rot-grünen Bundesregierung empfahl bereits vor sechs Jahren, mit einem Punktesystem den dauerhaften Zuzug von Fachkräften nach Deutschland zu regeln. Doch das scheiterte damals am populistischen Widerstand der CDU-Opposition.

Zuletzt in der vergangenen Woche veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine internationale Migrationsstudie, in der von Deutschland schnelles Handeln gefordert wird, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu befrieden. "Deutschland wird sehr viel schneller und im größeren Umfang als die meisten anderen OECD-Länder auf eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung reagieren müssen", heißt es darin. Auch ein Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland zu wenig Akademiker ausgebildet werden. Deshalb will  Bildungsministerin Annette Schavan ausländischen Hochschulabsolventen den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt erleichtern. Auch das hatte schon die Süssmuth-Kommission empfohlen.

Deutschland braucht also Zuwanderung, nur über die Frage, wie groß der Bedarf ist, herrscht noch Uneinigkeit. Die Arbeitgeber-Verbände schlagen Alarm und sprechen bereits von einer "dramatischen Situation" und einer "Wachstumsbremse". Von 50.000 fehlenden Ingenieuren ist  die Rede, zudem würden 20.000 IT-Experten benötigt. Die Bundesanstalt für Arbeit allerdings bezweifelt solche Zahlen. Ihr Vorstand Raimund Becker kann derzeit noch "keinen generellen Fachkräftemangel" erkennen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, selbst das Bundesarbeitsministerium hat keine.

Ende der Abschreckung

Unumstritten allerdings ist, dass das Problem aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmen wird. Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit geht davon aus, dass deutschen Firmen in zehn Jahren allein 200.000 Ingenieure fehlen werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht von einem Bedarf von 270.000 Fachkräften im Jahr 2020. Bildungsministerin Schavan geht ebenfalls davon aus, dass die deutschen Hochschulen die Lücke nicht schließen können: Wenn die jetzige Dynamik anhalte, dann fehlten bis zum Jahr 2014 jährlich zwischen 41.000 und 62.000 Akademiker, warnt sie. Der Migrationsforscher Oberndörfer beziffert deshalb die erforderliche "Netto-Zuwanderung" auf 200.000, besser 300.000 Menschen pro Jahr.

Tatsächlich jedoch geht die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Spitzenjahr 1992 kamen rund 780.000 mehr Menschen nach Deutschland, als das Land verließen, 2006 waren es netto nur noch 40.0000.  Die Politik hat in den vergangenen Jahren auch nichts dafür getan, um Zuwanderung nach Deutschland attraktiver zu machen. Im Gegenteil wurde der Zuzug von Ausländern nach Deutschland mehrheitlich als Bedrohung für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme beschrieben, von der Bevölkerung genauso wie von den verantwortlichen Politikern. Und so antwortete die CDU beispielsweise mit der Kampagne "Kinder statt Inder" auf die Greencard-Initiative, mit der schon Bundeskanzler Gerhard Schröder Fachkräfte nach Deutschland holen wollte.

Die deutsche Greencard ist längst Geschichte, insgesamt kamen mit ihr von 2000 bis 2004 nur 18.000 IT-Experten nach Deutschland. Inzwischen ist der Zustrom von hochqualifizierten Arbeitnehmern nach Deutschland fast vollständig versiegt. In den vergangenen 24 Monaten kamen noch exakt 1650.

Jetzt steht Deutschland vor einem Paradigmenwechsel. Im Auftrag der Bundesregierung soll Annette Schavan nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen, wie die Einwanderung der dringend benötigten Fachkräfte geregelt werden kann. Schon auf der Klausurtagung des Kabinetts im August auf Schloss Meseberg soll die Steuerung der Zuwanderung ein wichtiges Thema sein. Als einer der ersten Maßnahmen wird dann vermutlich die Einkommensgrenze für Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten dürfen, von derzeit 85.000 Euro auf 60.000 oder gar 40.000 Euro gesenkt. Denn bislang müssen sie ein Mehrfaches des normalen Einstiegsgehalts für Akademiker erhalten, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Viele Firmen wollen oder können sich das nicht leisten, Stellen bleiben deshalb unbesetzt. Dieses Hindernis soll nun beseitigt werden. Zwar sperrt sich Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit Blick auf die heimischen Arbeitslosen noch ein wenig, und Union-Fraktionschef Volker Kauder fordert, die Ausbildung von Jugendlichen müsse Vorrang haben. Das sind aber nur noch Abwehrgefechte.

Ein Umdenken hat selbst bei den Skeptikern längst eingesetzt. Der Arbeitsminister sehe beim Thema Zuwanderung von Fachkräften "Diskussionsbedarf", heißt es inzwischen im Müntefering-Ministerium. Auch die Gewerkschaften schwenken um. Zumindest mittelfristig ist auch in den Augen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eine aktive Zuwanderungspolitik notwendig.

Die Senkung der Einkommensgrenze wird dabei nur der Anfang sein. Denn längst gibt es zwischen den Industrieländern einen globalen Wettbewerb um Fachkräfte. So wird Deutschland nicht umhinkommen, die Arbeitsmöglichkeit für sie verbessern, ihnen schnelle und unbürokratischer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen und den Familiennachzug zu vereinfachen. Bislang ist es für viele der begehrten Topkräfte wesentlich attraktiver, etwa in die USA zu gehen, wo sie in der Regel von Anfang an dauerhaft bleiben und ihre Familie sofort mitnehmen dürfen. Von den Sprachproblemen ganz zu schweigen.

Ende der Abschreckung

Auch sonst wird Deutschland dem Vorbild anderer Einwanderungsländer folgen müssen, wenn es nicht zurückfallen will im Wettbewerb um die besten Köpfe. Ein Punktesystem zur Regulierung der Zuwanderung einzuführen wie in den USA oder Kanada wird deshalb spätestens in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Auch für ausländische Studenten, die in Deutschland studiert haben und die sich bislang anschließend nur in engen Grenzen hier um einen Arbeitsplatz bemühen dürfen, wird es wohl Erleichterungen geben.

Sicher ist ferner, dass sich neben der Industrie schon bald andere Branchen melden werden. Denn die "klar definierten Engpässe", von denen Schavan spricht, tun sich an vielen Stellen auf, auch dort, wo weniger als 40.000 Euro im Jahr verdient wird. Bei Pflegekräften, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft gibt es in bestimmten Regionen Deutschlands bereits jetzt einen Fachkräftemangel, der zum Teil nur durch illegale Einwanderer gedeckt werden kann.

Die Politik hat begonnen umzudenken. Die Frage, die nun machen Politiker plagt, lautet: Wie sage ich es dem Wähler, dem Jahrzehnte lang erklärt wurde, das Boot sei voll, Deutschland sei kein Einwanderungsland?

Tatsächlich allerdings ist ein Teil des Problems auch hausgemacht. Unter den älteren Langzeitarbeitslosen gibt es noch viele Facharbeiter, die weitergebildet und umgeschult werden könnten. Auch die Frauenerwerbsquote in Deutschland kann noch deutlich erhöht werden. Zudem ist unter den Immigranten in Deutschland die Zahl der Abiturienten und Studenten viel zu niedrig. Und die Zahl der ausländischen Akademiker, die arbeitslos sind, ist mit 12,5 Prozent immer noch etwa dreimal so hoch wie die von Deutschen.

Auch die Universitäten haben zu der aktuellen Krise beigetragen. Obwohl sich bereits seit Jahren abzeichnet, dass beispielsweise der Ingenieurbedarf in Deutschland steigt, haben die Hochschulen die Zahl der einschlägigen Studienplätze gesenkt. Zudem bricht fast jeder dritte Ingenieur-Student sein Studium ab. Die meisten Universitäten jedoch scheinen sich damit abgefunden zu haben.

Zuwanderung muss sein, aber sie löst längst nicht alle Probleme. So warnt denn auch die aktuelle OECD-Studie vor der Illusion, die demografischen Probleme Deutschlands allein durch ausländische Fachkräfte lösen zu wollen: "Deutschland kann seine demografische Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht allein durch Zuwanderung schließen." Viel wäre aus Sicht der OECD schon gewonnen, wenn Deutschland seine hier lebenden Ausländer, vor allem die bereits eingewanderten Frauen, besser integrieren würde. Das wäre immerhin schon mal ein Anfang.