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Ständig lauert die Gefahr. Früher führten alle Wege nach Moskau, heute lauert hinter jeder Ecke ein Al-Qaida-Terrorist. Ständig ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Oder etwa nicht?

Die freie Gesellschaft ist bedroht, aber in geringerem Maße von Terroristen, die am Hindukusch ausgebildet wurden. Die wahre Bedrohung geht von jenen aus, die vorgeben, es nur gut mit ihr zu meinen: Innenpolitiker und Sicherheitsexperten wollen die Freiheit zu Tode sichern; das, worauf wir stolz sein könnten, wollen sie opfern, in der Hoffnung, damit mehr Sicherheit zu erreichen und künftige Anschläge abwehren zu können.

Zwei Forderungen tauchen im Fahrwasser der Anschläge in Großbritannien wieder auf: Zum einen die Forderung nach einer rechtlichen Möglichkeit zur „Onlinedurchsuchung“ von Computern, zum anderen nach verstärkter Videoüberwachung. Beide Forderungen halten einer Prüfung nicht stand. Sie sind weder zielführend noch wünschenswert.

Noch vor der Sommerpause will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzesvorschlag für die sogenannte Onlinedurchsuchung ins Kabinett einbringen. Sogenannte, weil eine „Onlinedurchsuchung“ mit einer Durchsuchung im herkömmlichen Sinne nichts zu tun hat: Ohne Wissen des Computerbesitzers will man im Verdachtsfall auf Inhalte von dessen PC zugreifen können. Computerüberwachung wäre dafür wohl das angemessenere Wort.

Die Diskussion um diese Überwachungen ist einer der größten Schildbürgerstreiche der vergangenen Jahre. Technisch ist das Gerede vom Bundestrojaner weitgehend substanzlos. Der Fernzugriff auf Kommunikations- und Festplatteninhalte im trauten Heim befindlicher Computer ist in erster Linie technische Theorie und Wunschdenken. Es gibt viele Wege, auf den Computer eines Internetnutzers zu gelangen, und viel hängt von der Sorglosigkeit der Nutzer ab. Sie können es einem virtuellen Einbrecher leicht machen – keine Firewall, schlecht gepflegte Software, sorgloses Öffnen von E-Mail-Anhängen. In der Theorie ist jeder Computer, der am Internet hängt, potenziell hackbar. Praktisch ist das keineswegs so leicht, wie es klingt . Die Vielfalt verwendeter Kombinationen aus Hard- und Software macht es digitalen Einbrechern schwerer, als die Polizei es gerne sehen würde.

Skurril daran: Wer sich beispielsweise konsequent an die Ratschläge des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hält, das auf seiner Website umfangreiche Informationen zum abgesicherten Betrieb von Computerhardware und -software zur Verfügung stellt, dürfte für die Onlineschnüffler ein schwieriges Ziel werden. Zwar ist das BSI eine dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörde, die dortigen Spezialisten sind laut BSI-Sprecher Mathias Gärtner jedoch "nicht zum Thema Onlinedurchsuchungen aktiv". Und wenn, dann arbeitet das Amt eher dagegen: Man beschäftige sich mit Abwehrstrategien gegen Trojaner aller Art.

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Potenzielle Terroristen jedenfalls werden sich mit Sicherheit gegen unerwünschte Eindringlinge in ihre Rechner zu schützen wissen. Und auch jeder andere, der sich mit Computertechnik einigermaßen auskennt, kann amtliche Hacker-Angriffe leicht erkennen und mit herkömmlichen Sicherheitsprogrammen abwehren. So entdeckten auch mehrere der Betroffenen, deren Rechner bis zum Verbot durch den Bundesgerichtshof heimlich von außen überwacht wurden, die eingeschleusten Programme.

Geändert hat man die Rechtslage bereits in Nordrhein-Westfalen. Doch wofür genau, und was hat es gebracht? „Für unseren Verfassungsschutz beschränkt sich der Zugriff auf die Festplatte auf dort verfügbare Kommunikationsinhalte, insbesondere Internettelefonie“, so die Auskunft des Innenministeriums in Düsseldorf. „Daten, die nicht unter den Begriff 'technische Kommunikationsbeziehungen' passen, also nicht dafür bestimmt sind, sind von der Rechtsgrundlage auch nicht erfasst.“ Die Antwort auf die Frage, ob es bereits Präzedenzfälle für die „Onlinedurchsuchung“ gebe, fällt wie erwartet jedoch knapp aus: „Nein.“

Der französische Philosoph Charles de Montesquieu brachte es präzise auf den Punkt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Die Computerüberwachung ist technisch unrealistisch und per definitionem intransparent. Sie ist das Gegenteil einer Durchsuchung, bei der offen agiert wird. Zielführend kann sie nicht sein, denn wer organisierte Kriminalität und professionellen Terrorismus betreibt, weiß sich zu schützen. Was über die bisherigen Versuche der Ermittlungsbehörden bekannt wurde, deutet genau darauf hin: In einem Fall sollen die Ermittler nicht nur entdeckt, sie sollen daraufhin von dem Zielcomputer aus mit Datenmüll überschüttet worden sein.

Als Zweites ist nun die Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Wiedervorlage. Auf Schritt und Tritt unter der Beobachtung von Kameras – da wird sich doch niemand trauen, einen Anschlag auszuführen? Wer so argumentiert, verkennt den spezifischen Charakter des islamistischen Terrorismus neuer Prägung: Wer auf sein eigenes Leben zu verzichten bereit ist, wird sich an Abschiedsbildern nicht stören. Videoüberwachung hat keinerlei präventive Wirkung. Sie dient ausschließlich der Ermittlung im Nachhinein. Auch die Kofferbomber von Köln wurden nicht aufgrund der Videoaufnahmen gefasst – sondern primär aufgrund von Informationen des libanesischen Geheimdienstes , die in einem vollkommen anderen Kontext erhoben wurden.

Stattdessen wird mit derartigen Ermittlungsmethoden eine Überwachungskultur geschaffen, die jeder Beschreibung Orwells spottet. Wo einmal eine Videokamera installiert ist, wird diese später auch gegen Zigarettenkippen- und Kaugummiwegwerfer, Handtaschendiebe und Bettler eingesetzt. Was überwachbar ist, wird auch überwacht. Informationen, die einmal erhoben wurden, verflüchtigen sich nicht – sie bleiben bestehen. Als ob man einen möglichst großen Heuhaufen zusammenträgt, um darin nach den Nadeln zu suchen – statt mit geeignetem Werkzeug und Personalaufwand nachzuschauen.

Die Forderungen sind Ausdruck von Hilflosigkeit und blindem Aktionismus. Es hilft nichts, immer neue Einschränkungen der Freiheit und der Selbstbestimmung zu fordern , um am Ende keine schützenswerte Freiheit mehr zu besitzen. Nicht die absolute Sicherheit, sondern die westliche Form von Freiheit ist, was im Visier der Attentäter steht. Wer diese aufgibt, hat schon verloren und spielt nur den Terroristen in die Hände.