Die Angaben wurden auf die Internet-Seiten der einzelnen Abgeordneten gestellt. Neun Abgeordnete hatten gegen die Veröffentlichung geklagt, weil sie bezweifelten, dass die verschärften Transparenzregeln mit dem Schutz des freien Mandats und den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit vereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage jedoch am Mittwoch zurückgewiesen.

Nun wurden die Bruttobeträge für sonstige Tätigkeiten der Parlamentarier unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen veröffentlicht. Unberücksichtigt bleiben Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art.

Zu jedem Parlamentarier sind unter dem Stichwort "Veröffentlichungspflichtige Angaben" Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat aufgeführt. Daraus resultierende Einnahmen werden nicht konkret genannt. Nach einem dreistufigen System ist allerdings ablesbar, ob die Einkünfte sich zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1) bewegen, ob sie "bis 7000 Euro" betragen (Stufe 2) oder mehr als 7000 Euro (Stufe 3).

Lukrative Einnahmen

Geklagt gegen die Veröffentlichung hatte unter anderen der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) . Bei ihm wurden nun für 2007 neben seiner Anwaltstätigkeit insgesamt zehn Funktionen in Unternehmen aufgeführt sowie weitere in verschiedenen Vereinen und Verbänden. Bei seinen Tätigkeiten für Unternehmen, darunter als Aufsichtsratsmitglied und Beiratsvorsitzender, wurden acht Funktionen mit Brutto-Einnahmen von mehr als 7000 Euro jährlich aufgelistet. Zu den Unternehmen zählen unter anderen BASF und AXA.

Auch FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle verdient ganz gut dazu: In den letzten zwei Jahren stehen bei insgesamt 13 Vorträge mit einem Honorar von jeweils mindestens 7000 Euro zu Buche. Als Beiratsmitgllied in Unternehmen hält sich Westerwelle dagegen zurück. Lediglich bei der TellSell Consulting aus Frankfurt/Main wurde er 2006 mit mintdestens 7000 Euro bezahlt.