Sinkt bald schon der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung? Jedenfalls wächst angesichts unerwartet hoher Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit bei immer mehr Politikern und Lobbyisten der Wunsch, dieses Geld entsprechend einzusetzen.

Als erster SPD-Politiker sprach sich am Freitag der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dafür aus, den Beitragsatz von 4,2 auf 3,5 Prozent zu senken. "Zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Warteschleifen bei den Altbewerbern und weitere Qualifizierung können sinnvoll verbunden werden mit einer weiteren Beitragssatzsenkung auf 3,5 Prozent", sagte er. Beschlossen ist in der Koalition bislang nur eine Beitragssenkung auf 3,9 Prozent zum Jahresanfang 2008.

Auch die Arbeitgeber wollen, dass der Satz sinkt. Allerdings liegt ihre Forderung noch unter der Brandners. Ihr Präsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung am Freitag auf, den Beitrag 2008 um einen vollen Punkt auf 3,2 Prozent zu senken. Dies sei nach der neuen Finanzprognose der BA bis einschließlich 2011 durchfinanziert.

"Es geht jetzt darum, die finanziellen Mittel für eine nachhaltige Politik für mehr Beschäftigung zu nutzen", sagte Brandner. Die gute Finanzsituation bei der BA müsse auch dazu genutzt werden, um gezielt diejenigen Arbeitslosen besser zu vermitteln, die an der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht hinreichend teilhätten. "Forderungen nach einer weitergehenden Beitragssenkung lehnen wir ab", fügte er hinzu. "Es geht nicht um einen Wettlauf bei der Beitragssatzsenkung."