Werden wir bald alle von der Steuerbehörde ausgespäht? Die Bundesregierung will in einer zentralen Datenbank "private, sensible Informationen sämtlicher Bürger speichern", warnt die Berliner Zeitung . Geplant sei "die bislang wohl umfangreichste zentrale Datensammlung über die Deutschen", mit Informationen, die so noch nirgendwo versammelt seien - ein Albtraum für den Datenschutz.

Es geht um das Jahressteuergesetz 2008 ( hier der Referentenentwurf als .pdf-Datei ), das am  Mittwoch dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll. Mit diesem Gesetz will die Regierung einen weiteren Schritt tun, steuerlich relevante Daten künftig elektronisch zu erfassen. Denn eine Lohnsteuerkarte soll es ab 2011 nicht mehr geben. Moderne Informationstechnik soll an ihre Stelle treten und das Leben von Steuerbehörden, Arbeitgebern und Steuerzahlern ein wenig einfacher machen. Das ist zumindest die Idee der Bundesregierung.

Klappt alles wie geplant, können sich die Gemeinden künftig die Mühe sparen, die Lohnsteuerkarten Jahr für Jahr aufs Neue an ihre Einwohner zu verschicken. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr daran denken, die Kärtchen der Personalabteilung ihres Betriebs zu übermitteln, und sie brauchen nicht zu warten, bis es nach dem Jahreswechsel zurückkommt, um eine Steuererklärung auszufüllen. Stattdessen übermittelt das zuständige Finanzamt dem Bundeszentralamt für Steuern alle Daten, die bislang auf der Lohnsteuerkarte abgedruckt waren. Und der Arbeitgeber kann sie automatisiert abrufen, um die monatlich fällige Steuer zu berechnen. So weit, so schön einfach.

Details regelt Paragraf 39f des neuen Steuergesetzes, der festlegt, welche Daten zentral gespeichert werden dürfen. Neben der persönlichen Steuernummer sind das vor allem die Religionszugehörigkeit, der Familienstand, die Steuerklasse und diverse Freibeträge. Hinzu kommen die Steuernummer von Ehegatten und Kindern sowie die Religionszugehörigkeit des Ehepartners. Alle Angaben aus der Steuerklärung selbst – etwa die Höhe des Einkommens oder außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitszeiten oder die Pflege von Angehörigen –, verbleiben beim örtlichen Finanzamt.

Das Register soll also nur ganz bestimmte Angaben zentral zugänglich machen. Doch weil es sich dabei um sensible Informationen handelt, sind die Datenschützer besorgt. Die Information, welcher Religionsgemeinschaft man angehöre, gelte beispielsweise als besonders schutzwürdig, sagt ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der Arbeitgeber aber braucht diese Information, um die Kirchensteuer korrekt berechnen zu können – ein datenschutzrechtliches Dilemma.

Hinzu kommt: Die persönliche Steuernummer  eröffnet weitere Möglichkeiten, personenbezogene Informationen miteinander zu verbinden. Sie wird seit einem Monat von den Behörden vergeben. Jedem Deutschen soll künftig eine solche Nummer zugeordnet sein, die ihn sein Leben lang begleitet, von der Geburt – selbst Neugeborene werden eine erhalten – bis zum Tod. Mit ihr sind weitere persönliche Daten verknüpft: Name und Vorname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und –ort, die Anschrift und das jeweils zuständige Finanzamt.