Immer mehr Politiker der SPD fordern, die NPD zu verbieten. Wieder einmal. Vor viereinhalb Jahren war ein erster gemeinsamer Versuch von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kläglich gescheitert. Danach traute sich lange Zeit keiner mehr an das heikle Thema heran. Als die NPD im vergangenen Jahr ihren Parteitag für alle sichtbar in der Hauptstadt feierte, regte sich die Debatte wieder, wenn auch vorsichtig. Die rassistischen Übergriffe von Mügeln und die enorme Aufmerksamkeit, die sie erzeugten, veranlassten nun SPD-Chef Kurt Beck, die Idee wieder aufzugreifen.

Dieser Zusammenhang allein macht die Forderung nach einem neuen Verbotsversuch jedoch suspekt. Wirkt sie doch, nun ja, hilflos. Immer wenn es öffentliche Aufregung um ausländerfeindliche oder rechtsextreme Vorfälle gibt, wird ein wenig darüber geredet, wie man die Zivilgesellschaft stärken könne. Nur um festzustellen, dass dies schwierig und aufwendig ist und lange dauert. Ersatzweise wird dann gerne nach härteren Gesetze und schärferen Maßnahmen des Staates gerufen. Was schneller geht, leider aber kaum etwas bringt.

Die Diskussion um ein NPD-Verbot ist dafür ein gutes Beispiel. Plausible und verständliche Argumente sprechen dafür, diese Partei verbieten zu lassen. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich gegen Feinde der Verfassung auch mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen, sagt beispielsweise SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Zu Recht sähen viele Menschen nicht ein, mit ihren Steuern "diese verfassungswidrige und widerliche Art von Politik" unterstützen zu müssen. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sagt: "Es ist unerträglich, dass Neonazis die Demokratie missbrauchen wollen und das Parteienprivileg für sich in Anspruch nehmen."

Das ist es in der Tat. Dennoch würde ein Verbot am Problem völlig vorbeigehen. Parteien sind Ausdruck des politischen Willens einiger oder vieler Bürger. Dass die NPD existiert, zeigt daher nur, dass nicht wenige Deutsche rassistisch, rechtsradikal und verfassungsfeindlich denken, wie gerade eine Umfrage wieder belegt. Die braune Partei ist lediglich Symptom, öffentlich sichtbares Zeichen solchen Denkens, nicht die Ursache.

Natürlich kann man eine Krankheit beseitigen, indem man ihre Symptome behandelt. Los jedoch wird man sie nicht. Wer dick ist, nimmt nicht durch eine einmalige Diät ab, sondern dadurch, dass er seine Ernährung und seine Einstellungen ändert – für den Rest seines Lebens. Ein NPD-Verbot, so es denn gelänge, wäre ein Signal, dass bestimmte Haltungen in diesem Land nicht toleriert werden. Es würde aber nichts daran ändern, dass diese Haltungen weiter existieren.

Ein Verbot der NPD würde zudem Menschen, die sich dort sammeln, in den Untergrund drängen, was es schwerer machte, sie zu beobachten und ihre Gefährlichkeit einzuschätzen. Ganz zu schweigen von dem erheblichen Eingriff in die Demokratie. Deren Grundidee bedeutet, dass die Bürger darüber entscheiden, welche Parteien politischen Einfluss haben und welche nicht. Dazu gibt es Wahlen. Der Staat sollte nicht in diese Willensbildung eingreifen, so schwer zu ertragen rechtsextreme Abgeordnete in den Landtagen sein mögen, – solange die Demokratie selbst nicht in Gefahr ist. Davon jedoch sind wir weit entfernt, selbst wenn die NPD in noch ein paar Landesparlamente und selbst den Bundestag einziehen sollte. (In den sechziger Jahren saß die NPD sogar in sieben Landtagen der damaligen Bundesrepublik, ohne dass die Verfassungsordnung in Gefahr geriet.)

Demokratie funktioniert nur bei garantierter Freiheit. Je größer die Einschränkungen, desto stärker werden Strömungen, die solche Freiheiten nicht tolerieren wollen. Oder, wie es die englische Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall formulierte: "Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde – bis in den Tod – Ihr Recht verteidigen, es zu sagen."