Außerdem habe von der Leyen Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen, so Verkehrsminister Tiefensee. Kritik kam auch vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu verlagern. Unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei Rechtsextremismus noch Chefsache gewesen, betonte Wiefelspütz.

Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden von der Leyen Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen und eine Verlagerung der Zuständigkeit für dieses Thema ins Innenministerium gefordert. Dies hatte von der Leyen aber abgelehnt. Nach dem Angriff auf eine Gruppe von Indern war bekannt geworden, dass der Bund dem Landkreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, Fördergelder für Anti-Rechts-Projekte verwehrt hatte. Nun kündigte von der Leyen an, sich doch noch für eine Bewilligung einzusetzen.

Grüne: Von der Leyen interessiert sich nicht für Rechtsextremismus

"Das ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte Wiefelspütz. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Es ist fünf vor zwölf, aber der Bundesregierung fehlt der ernsthafte Willen", monierte der SPD-Politiker. Auch die FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisierte von der Leyens Ankündigung als "Armutszeugnis".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, es mache "sprachlos und fassungslos", dass ein Landkreis erst dann Geld bekomme, wenn dort "Leute verprügelt" worden seien. Künast forderte eine Verdoppelung der Bundesmittel für den Kampf gegen Rechts von derzeit 19 Millionen Euro im Jahr. Sie warf von der Leyen vor, sich für Jugendliche nicht zu interessieren: "Es gibt keine Aktivitäten des Ministeriums für eine zielgerichtete Jugendarbeit."

FDP: Bürgermeister von Mügeln verniedlicht Fremdenfeindlichkeit