Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte Frattini, der als Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig ist, der Bild am Sonntag. "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu", beklagte er: "Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten." Dazu zähle auch Deutschland.

Den Vorstoß für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach dem Übergriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln gemacht. Unterstützung erhielt er von seinem Parteikollegen und Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy. "Die Materiallage reicht aus", sagte der dem Kölner Stadtanzeiger . Ein Verbot wäre nach Edathys Ansicht wünschenswert, "weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland bildet". Allerdings müssten vor einem Verbotsverfahren die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden, was Beck ablehnte. An den V-Leute in Führungsgremien der NPD war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Skeptisch äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist", sagte Stegner der Berliner Zeitung . "Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen." Den für ein Verbotsverfahren notwendigen Abzug von V-Leuten aus der Szene lehnte auch Stegner ab: "Wir brauchen die Erkenntnisse."

Der Minister warnte zugleich vor Bestrebungen, die Hürden für ein Parteiverbot zu senken, um den Erfolg eines Verbotverfahrens sicherzustellen. "Es darf keine Sonderregeln bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geben", unterstrich er. "Das wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit von Demokraten."

Kritik am Vorstoß Becks kam auch vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU). "Der Dilettantismus mancher Innenminister hat schon beim letzten Mal genug Schaden angerichtet", sagte Laschet im Gespräch der "Netzeitung" mit Blick auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren. "Wir müssen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorgehen, wir müssen die rechten Ideen bekämpfen, aber wir dürfen die NPD nicht durch einen neuen Verbots-Antrag aufwerten."

Rassistischer Überfall auch im Westen

Unterdessen war bekannt geworden, dass fast zeitgleich mit den Ausschreitungen in Mügeln auch in Rheinland-Pfalz Ausländer angegriffen worden sind. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilte, wurden am vergangenen Wochenende auf einem Weinfest in der Gemeinde Guntersblum bei Mainz zwei Afrikaner von einer Gruppe Rechtsradikaler attackiert. Der Vorfall sei aus ermittlungstaktischen Gründen bislang verschwiegen worden. Ein 26-jähriger Mann aus dem Sudan wurde schwer verletzt. Ein 39 Jahre alter Ägypter kam mit Schnittwunden an der Hand davon. Zwei Verdächtige sind in Polizeigewahrsam.

Nach den bisherigen Ermittlungen stürzten sich die mutmaßlichen Täter in einer sechsköpfigen Gruppe in der Nacht zum Sonntag mit den Worten «Wir machen die Neger platt!» auf die beiden Afrikaner. Als Passanten die Polizei riefen, seien die Angreifer davongelaufen. Im Laufe der Woche konnten zwei Tatverdächtige im Alter von 22 bis 29 Jahren gefasst werden. Gegen den 29-Jährigen wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, der jüngere wurde unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch verurteilten die Tat als «menschenverachtend» und «feige».