Nach der Ausländerjagd von Mügeln drängen führende SPD-Politiker darauf, einen neuen Versuch zu starten, um die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Sie erhoffen sich davon ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und braune Umtriebe vor allem im Osten und eine Schwächung des organisierten Rechtsextremismus. Die Union und die Opposition sind jedoch skeptisch. Denn ein erster Anlauf von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat war 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil in den Führungsgremien der NPD eine ganze Reihe von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes saßen.

Weil sich daran offenbar nichts geändert hat, lehnen mehrere Zeitungen an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag als chancenlos ab. Denn, so schreibt die Berliner Zeitung : "Noch immer setzen die Geheimdienste auf ihre Spitzel, um die Aktivitäten der NPD zu überwachen. Noch immer weiß kein Innenminister, welches Landesamt wie viele Spitzel in welchen Positionen in der NPD angeheuert hat. Noch immer sind damit die formalen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren nicht erfüllt." Nach Ansicht des Blattes würde es zudem Monate, wenn nicht Jahre dauern, um ein Parteiverbotsverfahren erneut in Gang zu setzen.

Die Rheinische Post hält die Verbotsdiskussion für eine reine "Ablenkungsdebatte". Das Drängen auf ein Verbot sei doppelt schädlich: "Ein erneutes Scheitern wäre ein Triumph für die Partei, geradezu ein Wellness-Programm für die braunen Brüder. Und: Die Diskussion lenkt vom Kernproblem ab. Ausländerfeindliches und rechtsextremes Gedankengut lebt mitten in der Gesellschaft. Hier muss es bekämpft werden."

Andere Zeitungskommentatoren sind hingegen der Meinung, dass die Bundesregierung sich durch das Problem mit den V-Leuten nicht davon abhalten lassen sollte, einen neuen Verbotsantrag zu stellen. Die Thüringer Allgemeine etwa schreibt: "Die Debatte ist überfällig. Zu schnell hatte sich die Politik mit der Schlappe im letzten NPD-Verbotsverfahren abgefunden. Das rächt sich jetzt. Inzwischen hat die rechtsextreme Partei ihre Strukturen insbesondere im Osten nicht mit Staatsgeldern ausgebaut. Einmal zerstörte Positionen lassen sich nicht über Nacht wieder aufbauen. Damit wäre Zeit für die politische Auseinandersetzung gewonnen."

Der Kölner Express unterstützt ebenfalls den Vorstoß der SPD: "Im Kampf gegen Rechtsradikalismus und jede andere Form des Extremismus muss eine Demokratie wie die unsere deshalb noch klarer als bisher Flagge zeigen. Dass Rechtsextremisten Ausländer jagen, auf Demos, in Landtagen oder im Internet unseren Staat verhöhnen und die NPD obendrein noch Millionen Steuergelder kassiert, ist eine Schande für unser Land." Denen, die vor einem erneuten Scheitern warnen, hält das Blatt entgegen: "Zur Verteidigung der Demokratie muss man auch Risiken eingehen."

Ähnlich sieht das die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung: "Wozu braucht man dort noch V-Männer? Ein Blick in Parteipropaganda und Presse genügt: antisemitische Parolen, brutale Schläger als Scharfmacher, Leugnung des Holocaust, ein unverhohlener Führer-Kult und die rassistischen 'Ausländer raus'-Kampagnen. Das ist längst kein Geheim-, sondern Allgemeinwissen über die NPD." Das Schlimmste jedoch sei, "dass wir die Nazis auch noch mit Steuergeldern finanzieren und ihre Aufmärsche mit Polizisten schützen müssen".