Die Debatte war aufgekommen durch einen Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck. Nach der Hetzjagd einer Meute von Deutschen auf acht Inder im sächsischen Mügeln hatte er sich dafür ausgesprochen, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere führende Unionspolitiker und die Opposition bislang zurückhaltend bis ablehnend zu seinem Vorschlag geäußert haben, bekommt Beck aus seiner eigenen Partei wachsende Zustimmung.

Neben Generalsekretär Hubertus Heil sprachen sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Berlins Innensenator Ehrhart Körting und die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, dafür aus. Heil sagte der Welt : «Der Rechtsstaat muss sich selbstbewusst mit denen auseinandersetzen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen.» Platzeck sagte im selben Blatt, nur ein NPD-Verbot «kann verhindern, dass sie ihre Strukturen mit Staatsgeldern ausbaut». Er fügte hinzu: «Das kann aber nur eine Maßnahme sein, wir müssen uns mit Rechtsradikalen auch inhaltlich auseinandersetzen.»

Die Ost-Abgeordneten-Sprecherin Gleicke sagte: «Die NPD hat gerade im Osten umfassende Strukturen aufgebaut und dort Schwerpunkte gesetzt.» Wenn es eine Möglichkeit gebe, diese Strukturen zu zerschlagen, müsse diese konsequent genutzt werden. Es müsse jedoch alles dafür getan werden, dass ein neues Verfahren nicht scheitert.

Ein erster Antrag war vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, weil in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes sitzen. Da sie dort noch immer sind, fürchten Experten und Kritiker von Becks Vorstoß, dass ein neuer Anlauf in Karlsruhe ebenfalls scheitern würde – was der NPD einen neuerlichen Propagandaerfolg bescheren würde.

Körting, der derzeit Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder ist, sieht dagegen keine gravierenden Hindernisse für ein NPD-Verbot. «Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat», sagte er dem Berliner Tagesspiegel . Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei durch viele öffentliche Äußerungen belegt. Ein neues Verbotsverfahren könne nach gründlicher Vorbereitung in «ein, zwei Jahren» beginnen. Auch EU-Vizekommissar Frattini hatte am Wochenende ein NPD-Verbot befürwortet.