Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte davor, dass ein solches Verbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Der CDU-Politiker stellte sich damit im Kölner Stadt-Anzeiger gegen SPD-Chef Kurt Beck, der ein neues Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht hatte.

Zugleich geriet Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Kritik. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warf seiner Kabinettskollegin Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Sie habe dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen und Fehler in der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen, sagte Tiefensee der Berliner Zeitung . Bosbach wies die Vorwürfe in der Netzeitung zurück. Es sei unerträglich, wenn Mügeln dazu benutzt werde, "billige Parteipolitik" zu betreiben.

Zum NPD-Verbot sagte Bosbach, er wäre darüber "heilfroh". "Ich fürchte aber, dass wir wieder scheitern würden. Und das wäre ein katastrophales Ergebnis." Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse : "Die NPD muss politisch bekämpft werden, weniger juristisch." Dagegen sagte SPD-Chef Beck der Leipziger Volkszeitung : "Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar." Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, forderte die neuen Länder auf, mehr gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. In der Chemnitzer Freien Presse schlug sie vor, "in ganz Ostdeutschland lokale Bündnisse gegen Rechts zu bilden".