Angriff auf das letzte Refugium – Seite 1

Es wird in Deutschland wohl schon bald die rechtlichen Voraussetzunge für die Onlinedurchsuchung privater Computer geben. Auch wenn sich die Innenminister der Länder auf ihrer Sonderkonferenz an diesem Freitag noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, zeichnet sich ab, dass die SPD sich dem Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderer Sicherheitspolitiker und -Experten nicht länger grundsätzlich widersetzt.

Polizei und Geheimdienste werden also die Festplatten von Privatpersonen mithilfe sogenannter Trojaner oder Spy-Software demnächst ausspionieren dürfen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), bisher einer der härtesten Gegner, lehnt dies nicht mehr grundsätzlich ab. Sein Parteifreund und Berliner Innensenator Ehrhart Körting will Onlinedurchsuchungen zumindest dort erlauben, wo sie die Kommunikation von Verdächtigen aufdecken können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnt nur noch vor überstürzten Entscheidungen.

Die SPD konnte wahrscheinlich nicht mehr anders. Zu groß war der öffentliche Druck nach den vereitelten Terroranschlagsplänen. Die Union fordert schon lange den Lauschangriff auf die Privatcomputer. Die Mehrheit der Deutschen ist auch dafür. Und selbst in der SPD stand die Ablehnungsfront längst nicht so einhellig, wie es nach außen schien.

Die Frage lautet also nicht mehr ob, sondern ab wann es Onlinedurchsuchungen geben wird – und unter welchen rechtlichen und technischen Bedingungen. Die Union will den Zugriff auf die privaten Festplatten sofort. Die SPD versucht, noch etwas Zeit gewinnen. Sie möchte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2008 über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz abwarten, das den Online-Spähangriff schon erlaubt. Die Sozialdemokraten erhoffen sich aus Karlsruhe höchstrichterliche Schützenhilfe für die schwierigen Verhandlungen mit Schäuble und der Union.

Doch darauf müssen sie nicht warten. Sie sollten sich auch nicht hinter Karlsruhe verstecken. Denn niemand erwartet ernsthaft, dass die Verfassungsrichter Onlinedurchsuchungen grundsätzlich untersagen werden, auch wenn damit wieder einmal die durch das Grundgesetz geschützte Privatsphäre verletzt wird. Schließlich haben die Verfassungshüter auch den großen Lauschangriff nicht verboten. Sie haben dafür allerdings äußerst enge Grenzen gesetzt: Die akustische und optische Überwachung von Wohnräumen ist nur bei schweren Straftaten mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren und bei konkreten Verdachtsmomenten zulässig. Die Überwachung muss obendrein sofort unterbrochen werden, wenn die Belauschten private Gespräche führen.

Damit haben die Karlsruher Richter klare Leitlinien formuliert, hinter die sie kaum zurückweichen werden. In ihrem Urteil zum großen Lauschangriff nannten sie die Privatwohnung ein "letztes Refugium", ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde; dort habe der Einzelne das Recht, "in Ruhe gelassen zu werden". Im übertragenen Sinne gilt das auch für die dort aufbewahrten privaten Computer. Wenn sich die Parteien der Große Koalition eng an diesem Urteil orientieren, ist es im Grunde völlig egal, ob sie das Gesetz zur Onlinedurchsuchung jetzt schreiben oder erst in einem halben Jahr.

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Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.

Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. Auch beim Großen Lauschangriff drängt die Union seit Langem auf eine Ausweitung. Ihr passt es überhaupt nicht, dass die Polizei die Mikrofone ausschalten muss, wenn die belauschten Gespräche privat werden.

Die spannende Frage wird also sein, wie die Große Koalition bei privaten Computern die Abgrenzung schaffen wird - einerseits zwischen den Daten, auf die die Polizei zugreifen darf, weil sie zur Kommunikation des Nutzers gehören, und andererseits jenen, die als Teil des privaten Refugiums tabu sind. Viele technische und praktische Fragen sind völlig ungeklärt. Einfach wird das nicht – vielleicht ist es ja sogar unmöglich, da genau zu trennen.

Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Union beim Auskundschaften privater Computer sich der Mühe des Differenzierens gar nicht unterziehen will, sondern nach dem Motto anything goes von Anfang an wesentlich mehr Befugnisse haben will, als es die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zulässt. Vielleicht deshalb ihr Drang zur Eile. Denn hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal ein Urteil gefällt, kommt der Gesetzgeber daran nicht mehr vorbei.