Vor wenigen Jahren noch waren Satellitenbilder nur wenigen zugänglich. Sie waren irrsinnig teuer, streng gehütet und meistens dem Militär vorbehalten. Inzwischen gibt es Google Earth und Microsoft Visual Earth, jeder kann sich die Erde via Internet von oben begucken und dabei gelegentlich sogar geheime U-Boote entdecken – oder, je nach Verfügbarkeit, den Nachbarn in seinem Garten oder seinem Haus. In beeindruckender Auflösung und kostenlos.

Trotzdem arbeitet die Bundesregierung eifrig an einer Vorschrift, die genau diese Schaulust begrenzen möchte. Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) heißt der Entwurf, der derzeit im Bundestag diskutiert wird. Der regelt, dass nicht jeder einfach Satellitenbilder verkaufen darf, nur weil er dazu in der Lage ist. Die Betreiber sollen zu diesem Zweck künftig eine Zulassung brauchen. Und sie sollen verpflichtet werden, jede Anfrage nach Bildern aus dem Orbit nach bestimmten Kriterien zu prüfen – und im Zweifel abzulehnen.

Auslöser für das Gesetz ist freilich nicht der Run auf die Angebote von Google Earth & Co., sondern die Tatsache, dass nun auch die Bundesrepublik einen Satelliten mit scharfen Augen hat. TerraSAR-X heißt das Wunderding, das bereits im All ist und ab Anfang des kommenden Jahres vollständig in Betrieb sein soll. Bei TerraSAR-X macht nicht eine optische Kamera die Fotos, sondern ein Radargerät, das Strahlen im Mikrowellenbereich aussendet und aus den reflektierten Daten Bilder errechnet. Deutschland ist führend in dieser Technologie, die auch bei Nacht und durch Wolken hindurch scharfe Aufnahmen erzeugt.

Unter anderem um dieses Know-how zu schützen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eingebracht. Schließlich müsse man sicherstellen, dass Deutschland seinen technologischen Vorsprung behalte, sagt Edelgard Bulmahn, ehemalige Forschungsministerin und für die SPD nun Vorsitzende des für das Gesetz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Offizielle Begründung ist jedoch der Schutz der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Sorgen macht der Bundesregierung vor allem die zunehmende Qualität der in Satelliten installierten Kameras. Im Vorwort zur Gesetzesbegründung heißt es: "Diese Daten sind sicherheitsrelevant: Wirkungen von Waffen oder politische Drohungen können durch diese Erdfernerkundungssatelliten erheblich verstärkt werden." Mit dem Gesetz sollen daher "die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gewahrt werden".

So einfach ist das allerdings nicht. Denn es reichen schon die Bilder von kostenlosen Angeboten im Netz, um beispielsweise die Route für einen Marschflugkörper zu berechnen – abgesehen davon, dass, wer einen Marschflugkörper hat, meist auch genug Satelliten für eigene Bilder besitzt. Auch potenzielle Anschlagsziele kann man mit Google Earth oder den Konkurrenzangeboten jetzt schon prima auswählen. Tom F. und Osman Z. beispielsweise, die beiden, die den Pop-Produzenten Dieter Bohlen daheim überfielen und deswegen derzeit vor Gericht stehen, hatten sein Anwesen in Tötensen bei Hamburg laut eigener Aussage dank Google Earth lokalisiert.