Scheuklappen fürs fliegende Auge

Vor wenigen Jahren noch waren Satellitenbilder nur wenigen zugänglich. Sie waren irrsinnig teuer, streng gehütet und meistens dem Militär vorbehalten. Inzwischen gibt es Google Earth und Microsoft Visual Earth, jeder kann sich die Erde via Internet von oben begucken und dabei gelegentlich sogar geheime U-Boote entdecken – oder, je nach Verfügbarkeit, den Nachbarn in seinem Garten oder seinem Haus. In beeindruckender Auflösung und kostenlos.

Trotzdem arbeitet die Bundesregierung eifrig an einer Vorschrift, die genau diese Schaulust begrenzen möchte. Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) heißt der Entwurf, der derzeit im Bundestag diskutiert wird. Der regelt, dass nicht jeder einfach Satellitenbilder verkaufen darf, nur weil er dazu in der Lage ist. Die Betreiber sollen zu diesem Zweck künftig eine Zulassung brauchen. Und sie sollen verpflichtet werden, jede Anfrage nach Bildern aus dem Orbit nach bestimmten Kriterien zu prüfen – und im Zweifel abzulehnen.

Auslöser für das Gesetz ist freilich nicht der Run auf die Angebote von Google Earth & Co., sondern die Tatsache, dass nun auch die Bundesrepublik einen Satelliten mit scharfen Augen hat. TerraSAR-X heißt das Wunderding, das bereits im All ist und ab Anfang des kommenden Jahres vollständig in Betrieb sein soll. Bei TerraSAR-X macht nicht eine optische Kamera die Fotos, sondern ein Radargerät, das Strahlen im Mikrowellenbereich aussendet und aus den reflektierten Daten Bilder errechnet. Deutschland ist führend in dieser Technologie, die auch bei Nacht und durch Wolken hindurch scharfe Aufnahmen erzeugt.

Unter anderem um dieses Know-how zu schützen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eingebracht. Schließlich müsse man sicherstellen, dass Deutschland seinen technologischen Vorsprung behalte, sagt Edelgard Bulmahn, ehemalige Forschungsministerin und für die SPD nun Vorsitzende des für das Gesetz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Offizielle Begründung ist jedoch der Schutz der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Sorgen macht der Bundesregierung vor allem die zunehmende Qualität der in Satelliten installierten Kameras. Im Vorwort zur Gesetzesbegründung heißt es: "Diese Daten sind sicherheitsrelevant: Wirkungen von Waffen oder politische Drohungen können durch diese Erdfernerkundungssatelliten erheblich verstärkt werden." Mit dem Gesetz sollen daher "die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gewahrt werden".

So einfach ist das allerdings nicht. Denn es reichen schon die Bilder von kostenlosen Angeboten im Netz, um beispielsweise die Route für einen Marschflugkörper zu berechnen – abgesehen davon, dass, wer einen Marschflugkörper hat, meist auch genug Satelliten für eigene Bilder besitzt. Auch potenzielle Anschlagsziele kann man mit Google Earth oder den Konkurrenzangeboten jetzt schon prima auswählen. Tom F. und Osman Z. beispielsweise, die beiden, die den Pop-Produzenten Dieter Bohlen daheim überfielen und deswegen derzeit vor Gericht stehen, hatten sein Anwesen in Tötensen bei Hamburg laut eigener Aussage dank Google Earth lokalisiert.

Scheuklappen fürs fliegende Auge

Von dieser Gefahr weiß auch die Große Koalition. "Die Daten, die in der Welt sind, können nicht mehr aus der Welt geschafft werden", räumt Bulmahn ein. Das könne man nachträglich nicht mehr regeln. Jedoch würden die Geräte immer besser und die Auflösung immer höher. Und damit wachse auch die Menge an Informationen, die Satelliten über jeden Einzelnen sammeln könnten. "Und diesen Bereich kann man noch regeln."

Die Firma Infoterra, die den neuen deutschen Satelliten lenkt und vermarktet, weist denn auch darauf hin, dass der selbst bei geschlossener Wolkendecke gestochen scharfe Fotos mit einer Auflösung von einem Meter liefern werde. Das könne schon relevant für die Sicherheit sein. Schließlich könne man auch alle paar Stunden aktuelle Daten liefern, und nicht nur viele Jahre alte wie Google.

Allerdings gilt das Gesetz nur für in Deutschland ansässige Betreiber und hier lebende Personen. Es ist, wie Dennis Schultz von Google Germany bei einer Anhörung vor dem Ausschuss des Bundestages kritisch anmerkte, "eine Insellösung".

Bulmahn jedoch sagt, die Insel werde bald viel größer. Denn auch in Frankreich und Großbritannien würden ähnliche Regelungen diskutiert. Deutschland sei in Europa nur vorneweg. Die USA und Kanada hätten sie schon beschlossen.

Die USA sind im Übrigen auch ein Grund für das geplante, etwas zahnlose Gesezteswerk. Die Regierung in Washington verlangt nämlich von Ländern, die Bauteile für Satelliten aus den USA importieren wollen, genau solche Regelungen. Das sei keine Verpflichtung, sagt Bulmahn, jedoch gebe es die "klare Erwartung" der amerikanischen Regierung, dass sie eingeführt würden. Sicher ebenfalls, um die eigene Technologie zu schützen.

Nun könnte das neue Gesetz wenigstens im Sinne des Datenschutzes sinnvoll sein. Wer schließlich möchte sich schon identifizierbar und nackt im Garten liegend auf einer Internetseite wiederfinden? Leider jedoch wird dieser Punkt durch das Vorhaben gar nicht berührt, bemängelt Detlef Walter vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Er plädiert daher dafür, den Datenschutz bei Geodaten in einem eigenen Gesetz zu regeln.

Scheuklappen fürs fliegende Auge

Auch Bulmahn findet den Gedanken sinnvoll, wie sie sagt. Allerdings nicht jetzt. "Wir sollten bei einer weiteren technologischen Entwicklung, zum Beispiel einer Auflösung von 20 bis 30 Zenitmetern, auch die Datenschutzgesetze weiterentwickeln."

Das jedoch versteht man bei dem TerraSAR-Betreiber, an dem die Bundesregierung in Form der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DLR) zu 50 Prozent beteiligt ist, nicht. Gernot Papperitz von der DLR sagte vor dem Ausschuss, die mit Satelliten gewonnenen Daten seien für den einzelnen Bürger so kritisch nicht, als dass sie gesondert geschützt werden müssten. Der Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten war anderer Meinung. Er fand dafür jedoch keine Unterstützung. Aber bei der Privatsphäre geht es ja auch nicht um ein nationales Sicherheitsgut.