"Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" lautet der offizielle Name des Entwurfes , mit dem Innenminister Wolfgang Schäuble aus dem BKA eine Anti-Terror-Einheit machen will. Eigentlich klingt das wie ein prima Plan, gibt es doch in der puzzleartigen Sicherheitsstruktur Deutschlands keine alle Instanzen übergreifende Behörde, deren primäre Aufgabe es ist, etwas gegen Terroristen zu tun.

Allerdings will Schäuble dem BKA dazu Befugnisse geben, die - vorsichtig formuliert - umstritten sind. Im Kern geht es um das sogenannte Trennungsgebot. Im Prinzip besagt das im Grundgesetz stehende Gebot, dass die Polizei begangene Verbrechen verfolgt und Geheimdienste geplante Verbrechen beobachten.

Polizisten dürfen dazu unmittelbar in Freiheiten der Bürger eingreifen und Zwänge ausüben, allerdings nur offen und unter ständiger gerichtlicher Kontrolle. Dazu gehört beispielsweise auch, dass sie Uniformen tragen. Geheimdienstler hingegen dürfen aufklären und dies auch verdeckt, ohne Wissen der Betroffenen und ohne Kontrolle durch eine Staatsanwaltschaft oder einen Richter. Dazu jedoch dürfen sie niemanden festhalten, verhören oder befragen. Soll das geschehen, müssen sie ihre Informationen der Polizei weitergeben.

Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, damit nie wieder jemand wegen eines vagen und unbewiesenen Verdachts festgehalten oder ohne konkreten Anlass verfolgt wird. Doch nun fürchten Datenschützer und Politiker, dass genau diese Regel durch das Gesetz zumindest aufgeweicht wird:

Gefahrenabwehr: Das BKA ist eine Polizei, auch wenn es eigentlich vor allem die Zusammenarbeit der Länderbehörden koordinieren soll. Daher steht im bisherigen BKA-Gesetz: "Die Verfolgung sowie die Verhütung von Straftaten und die Aufgaben der sonstigen Gefahrenabwehr bleiben Sache der Länder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist." Schäuble nun will dies erheblich ausweiten. In der Präambel des Entwurfs heißt es: "Das Bundeskriminalamt erhält in bestimmten Fallgruppen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus." Es soll also nicht nur wie andere Polizeien ermitteln, sondern Taten verhüten, die noch nicht begangen wurden.

Diese Gefahrenabwehr ist zwar auch Aufgabe der Polizei, allerdings nur, wenn sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Begriff aber spielt bei dem Gesetzentwurf keine Rolle. Das BKA soll alles abwehren dürfen, was "länderübergreifend" ist oder für das sich sonst niemand zuständig fühlt.