Das Ende einer Ära – Seite 1

Für die Grünen geht eine Ära zu Ende.  Mit dem Afghanistan-Beschluss, den sie auf ihrem Sonderparteitag in Göttingen gefasst haben, sind sie nicht länger mehr die Partei, die stellvertretend für alle anderen die politische Debatte über deutsche Auslandseinsätze führt und vorantreibt. Seit Göttingen sind sie nur noch eine Partei, die dem gesellschaftlichen Unbehagen am internationalen Engagement deutscher Soldaten Ausdruck verleiht – offener als die Regierungsparteien, etwas dezenter als die Linkspartei.

Der langwierige Prozess, in dem sich die Grünen seit  Mitte der neunziger Jahre skeptisch, zögernd, widerwillig und doch konsequent auf die neue internationale Verantwortung  Deutschlands eingelassen hatten, gewann seine gesellschaftliche und politische Bedeutung aus der pazifistischen Tradition der Partei. Die Grünen machten es sich am schwersten und demonstrierten das in aller Offenheit. Sie gaben damit den weit verbreiteten Bedenken gegen die Auslandseinsätze ein Forum, aber zugleich gelang es ihnen, diese Bedenken mit humanitären und menschenrechtlichen Argumenten zu konfrontieren – und im Falle Kosovo und Afghanistan – zu überwinden. 

Und in den Fällen, in denen selbst die Grünen nach langwierigen Auseinandersetzungen bereit waren, einen militärischen Einsatz mitzutragen, beeinflussten sie maßgeblich die politische Stimmung. Wo die Grünen zustimmten, dort fiel es der deutschen Gesellschaft, die ja mit den Grünen die pazifistische Grundierung teilt, insgesamt leichter, die neue internationale Verantwortung anzunehmen.

In Göttingen haben die Grünen ihre Rolle als debattierende Avantgarde aufgekündigt. Nun folgen sie der gesellschaftlichen Stimmung.  Die Partei fordert ihre Abgeordneten auf, bei der Verlängerung des ISAF-Mandates im Bundestag mit "Nein" zu stimmen. Zwar hebt der Göttinger Beschluss noch einmal die Verantwortung für die Entwicklung in Afghanistan hervor und verwirft deshalb auch die Option eines sofortigen Rückzugs. Doch wird der Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados für die Parteitagsmehrheit  zur willkommenen Begründung, ihrem tief sitzenden Vorbehalt  gegenüber dem Afghanistan-Engagement der Bundeswehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Kein Zweifel, gemessen an der Parteitagsstimmung fiel der Beschluss von Göttingen sogar noch moderat aus. Doch sein Wortlaut kann nicht länger kaschieren, dass die Grünen damit begonnen haben, die Außenpolitik ihrer rot-grünen Regierungsjahre zu entsorgen.

Die Zäsur von Göttingen verweist auf kollektives Führungsversagen. Was sich die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Claudia Roth, Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn zusammen mit Jürgen Trittin – im Vorfeld des Sonderparteitages an leichtfertigen Taktierereien und unernstem Streit geleistet haben, bestärkte die innerparteilichen Gegner der rot-grünen Außenpolitik in ihrem Gefühl, der Augenblick sei günstig, das grüne Rad zurückzudrehen.

Das Ende einer Ära – Seite 2

So ist jetzt die Position parteiamtlich, die Grünen seien 2001 in den Afghanistan-Konflikt "gezwungen" worden. Nun in der Opposition wollen sie sich von diesem Zwang offenbar befreien. In den vergangenen beiden Jahren hat es der Partei viel Anerkennung eingetragen, dass sie auch nach dem Machtverlust konsequent zu ihrer schwierigen außenpolitischen Regierungstradition stand. Der Parteitag markiert nun das Ende dieser Phase überraschender Standfestigkeit.

Joschka Fischer hat sich vor zwei Jahren von den Grünen verabschiedet. Nun hat die Partei ihrerseits Abschied genommen. Joschka Fischers Politik hat seit Göttingen bei den Grünen keine Mehrheit mehr. Und niemand ist in Sicht, der seine Führungsrolle übernehmen könnte.  Die Grünen werden eine Zeit brauchen, um das ganze Ausmaß des Göttinger Dramas zu begreifen. Klar ist schon jetzt: Die Partei geht schweren Zeiten entgegen.