Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat für seine Aussage, er werde entführte und als fliegende Bombe eingesetzte Passagierflugzeuge notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, am Wochenende scharfe Kritik geerntet. Dem Magazin Focus hatte Jung gesagt, er wünsche sich eine verfassungsrechtliche Klarstellung für solche Fälle, aber es gebe dafür noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen.

"Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte er. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. "Aber wenn es gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln."

Vertreter der SPD, FDP, der Grünen und Linken kritisierten Jungs Äußerung heftig. Doch der Verteidigungsminister blieb dabei. In den ARD- Tagesthemen vom Sonntag wiederholte er, es brauche eine Klarstellung in der Verfassung. "Solange es die nicht gibt, muss der Staat handlungsfähig sein." Es gehe nicht darum, Angst in der Bevölkerung zu säen. Vielmehr müssten die Sicherheitskräfte auf die Gefahrenlage vorbereitet werden. Er sei sich bei seiner Position "völlig einig mit dem Bundesinnenminister". Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende ebenfalls die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland beschworen, allerdings bezog er sich auf Nuklearwaffen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Jungs Aussage im ZDF eine "unglückliche Äußerung". Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das Luftsicherheitsgesetz mit der vorgesehenen Möglichkeit des Abschusses 2006 gekippt hatte: "Das Urteil aus Karlsruhe hat klar gesagt: Unschuldige Menschen dürfen nicht getötet werden." Jungs Position "verletzt auch die Rechte eines Piloten, der kann sich doch nicht strafbar machen".

Konsequenzen erwartet die SPD-Politikerin Petra Heß, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie zeigte sich in der Thüringer Allgemeinen überzeugt, dass sich der Ausschuss mit Jungs Äußerung befassen werde. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Frankfurter Rundschau : "Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch." Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger , eine verfassungsrechtliche Klarstellung zum Abschuss unschuldiger Menschen könne es nicht geben, weil Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes universelle Gültigkeit hätten.

Ähnlich waren die Reaktionen bei den Liberalen. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger nannte Jungs Äußerungen inakzeptabel. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) kritisierte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Minister offen erkläre, er werde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts missachten und ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig halte. Hirsch hatte vor dem Verfassungsgericht gegen das frühere Luftsicherheitsgesetz geklagt, das im Extremfall den Abschuss einer Passagiermaschine erlaubt hätte. 2006 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den ARD- Tagesthemen auf, Jung zur Ordnung zu rufen und eine Grenze zu ziehen. Sein Parteikollege, der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte, Verteidigungsminister Jung geriere sich offen als Verfassungsfeind.