Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem Kompromiss im Streit um seine Pläne zur Online-Durchsuchung von Privatcomputern. Er sei "sehr optimistisch", dass es im Bundestag bald eine Einigung geben werde, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) . "Jedenfalls laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner in die richtige Richtung. Die rechtlichen Fragen sind lösbar, wir reden in der Sache miteinander."

Auch auf dem sächsischen CDU-Landesparteitag in Mittweida sprach der Minister über seine Pläne. Er sagte: "In eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio nach richterlicher Genehmigung muss es möglich sein nachzusehen, um zu erfahren, ob ein Anschlag geplant ist." Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sei im Grundsatz für ein Gesetz zur Online-Durchsuchung. Bestrebungen der SPD, ihre Einführung zu verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2008 über ein nordrhein- westfälisches Gesetz dazu entscheidet, wies Schäuble zurück.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt Schäubles Vorhaben hingegen weiterhin ab. Sie sagte der Welt am Sonntag , weder die technischen noch die rechtlichen Voraussetzungen seien ausreichend geklärt. Statt Online-Durchsuchungen forderte die Ministerin bessere technische Voraussetzungen für das Mithören von Internet-Telefonaten. Dies sei "in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich".

Auch die jüngst festgenommenen mutmaßlichen Terroristen sollen viel via Internet telefoniert haben. Immer öfter würden solche Telefonate verschlüsselt geführt. Darum müssten sich die Sicherheitsbehörden technisch kümmern, sagte Zypries. Die verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Privatsphäre seien zudem bei Internet-Telefonaten einfacher zu lösen als bei der Online-Durchsuchung.

Wie Zypries forderte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eine klare rechtsstaatliche Regelung. Er sagte aber auch: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen." Dem Focus gegenüber sagte er: "Es muss ein Straftatenkatalog dabei sein, die Eingriffsschwelle muss hoch sein, ein Richter muss darüber entscheiden und ähnliches mehr. Mit dem Eindringen in fremde Rechner habe ich unter diesen Voraussetzungen kein Problem."