"Wildes Rastern bringt nichts"

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte nicht nur die Onlinedurchsuchung per Gesetz möglich machen, sondern auch die Rasterfahndung ausweiten: Künftig soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Gefahrensituation personenbezogene Daten zum auto­mati­sier­ten Abgleich bean­tra­gen können . Der 29-jährige Jurist Dirk Pehl vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat den Erfolg von Rasterfahndungen in einer Studie wissenschaftlich untersucht.

ZEIT online: Die Rasterfahndung gibt es seit knapp 30 Jahren. Wurden die Fälle denn nicht längst untersucht?

Dirk Pehl: Nein, zwar wird derzeit wieder überall von Rasterfahndungen gesprochen. Bisher wusste allerdings niemand, was die Methode überhaupt bringt. Auch in der Forschung gab es nur Studien zur Verfassungsmäßigkeit der Fahndung. Aber es gab keine Datenbasis, keine Bilanz, auf deren Grundlage man die Rasterfahndung hätte diskutieren können. Nicht einmal die Anwendungshäufigkeit wurde erfasst. Ich wollte also wissen, wie erfolgreich und effizient die Rasterfahndung ist.

ZEIT online: Kann man das als Forscher einfach so überprüfen?

Pehl: Ja, in 27 von 30 erfassten Fällen habe ich Einsicht bekommen. Dabei kam es zu insgesamt 31 Rasterfahndungen, die ich untersuchen konnte. Das waren alles Ermittlungen, die nach einer Straftat den Täter ausfindig machen sollten, sogenannte repressive Rasterfahndungen. Zusätzlich habe ich mit vielen beteiligten Polizeibeamten und Experten aus den Landeskriminalämtern gesprochen.

ZEIT online: Wie effizient ist die Rasterfahndung denn?

Pehl: Erfolgreich waren nur vier Rasterfahndungen, das entspricht 13 Prozent. In allen anderen Fällen konnte die Tat - wenn überhaupt - nicht mit Hilfe der Ergebnisse aus der Rasterfahndung aufgeklärt werden.

ZEIT online: Das klingt ja nicht gerade nach einer Erfolgsbilanz ...

Pehl: Oftmals brachten die Fahndungen zwar neue Erkenntnisse, diese haben aber nichts zur Falllösung beigetragen. 16 Prozent der Rasterfahndungen habe ich als gar nicht erfolgreich eingestuft. Das war immer dann der Fall, wenn völlig unterschiedliche Daten in einen Topf geworfen wurden und man gar nicht wusste, nach welchen Kriterien gesucht wird. Das zeigt: Wildes Rastern bringt nichts. Die Rasterfahndung ist nur brauchbar, wenn man genug Anhaltspunkte und einen kleinen Täterkreis mit einem herausstechenden Fahndungskriterium hat. Alles hängt von einem detaillierten Täterprofil ab.

ZEIT online: Ist eine präventive Rasterfahndung, wie sie das neue BKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung vorsieht, also sinnlos?

Pehl: Die Rasterfahndung ist präventiv überhaupt erst einmal angewendet worden, unmittelbar nach dem 11. September 2001. Das hat zu keinem Ergebnis geführt. Bei dieser Rasterfahndung hat man nach völlig unauffälligen Personen gesucht, sogenannten Schläfern. Die kann man aber mit einer Rasterfahndung nicht finden.

"Wildes Rastern bringt nichts"

ZEIT online: Ist eine Rasterfahndung nicht auch mit einem riesigen Aufwand verbunden?

Pehl: Ja, und die Polizei ist teilweise nicht dafür ausgestattet. Viele kleinere Polizeidienststellen sind technisch nicht in der Lage, eine Rasterfahndung zu betreiben. Außerdem sind die beschafften Daten oft veraltet oder unvollständig. Vor allem die Daten der Einwohnermeldeämter. Zwischen den Bundesländern variieren die Datenverarbeitungssysteme. Die benötigten Daten hinterher auf ein einheitliches Format zu bringen, stellt ein ganz großes Problem dar.

ZEIT online: Wenn die technischen Probleme so groß sind, wer macht dann überhaupt eine Rasterfahndung?

Pehl: Sie wird fast nur an vier Stellen durchgeführt. Von der Bundesanwaltschaft und vor allem in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das liegt aber nicht an der politischen Führung der Länder. Die genannten Bundesländer haben die am besten ausgebildeten Abteilungen zur operativen Fallanalyse in den Landeskriminalämtern. Die sogenannten Profiler sind in den Bundesländern, die die Rasterfahndung am häufigsten anwenden, besser ausgestattet.

ZEIT online: Bevor die Daten durchforstet werden, braucht die Polizei doch erst einmal einen triftigen Grund.

Pehl: Das ist richtig. Normalerweise regt die Polizei eine Rasterfahndung bei der Staatsanwaltschaft an. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Maßnahme dann vor Gericht. Ich habe festgestellt, dass der Begründungsumfang von Instanz zu Instanz deutlich abnimmt. Von Polizei zu Staatsanwaltschaft - und noch deutlicher von Staatsanwaltschaft zu Gericht. Die Gerichte übernehmen die Begründung der Staatsanwaltschaft. Die richterliche Kontrolle ist hier mangelhaft. Das liegt aber auch daran, dass vieles auf dem informellen Weg, zum Beispiel am Telefon, besprochen wird. In den Akten ist es aber unzureichend vermerkt.

ZEIT online: Mit dem Gesetz nimmt man es offenbar nicht so genau ...

Pehl: Ja, in zwei Dritteln der Fälle wurden die Verdächtigen, gegen die weiter ermittelt wurde, nicht benachrichtigt - obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist eines der großen Probleme. Es ist nicht klar, wer informieren muss. Die Staatsanwaltschaft sagt, es sei Sache der Polizei, die Betroffenen in Kenntnis zu setzen. Die Polizei sagt, die Staatsanwaltschaft sei dafür verantwortlich. Es fehlt eine eindeutige Zuständigkeitsregelung. Eigentlich müssten auch die Datenschutzbeauftragten im Vorfeld informiert werden. Das war bei keiner repressiven Rasterfahndung der Fall.

ZEIT online: Welche Zukunft hat die Rasterfahndung bei all den Mängeln überhaupt noch?

Pehl: Im Zusammenhang mit DNA-Analysen, sogenannten Massen-Gentests, könnte sie häufiger zur Anwendung kommen. Da kann sie den Täterkreis einengen, dafür ist sie geschaffen. Aber man darf nicht vergessen: Eigentlich hatte der Gesetzgeber sie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt. Dafür ist sie nicht einmal angewendet worden. Ich denke aber, dass die Rasterfahndung niemals zum Alltagsgeschäft der Polizei werden wird. Für schnelle Ermittlungserfolge taugt sie einfach nicht.

Das Gespräch führte Marc Steinhäuser