War Hartz zu hart?

In der SPD-Debatte um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG) melden sich nun auch Politiker anderer Parteien und Wirtschaftsexperten zu Wort.

CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger signalisierte Unterstützung für Becks Plan, der vorsieht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern und damit Schröders Agenda 2010 zu korrigieren. Pflüger forderte, das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen. Er sagte: "Ich freue mich, dass Kurt Beck auf den Beschluss der CDU zurückgegriffen hat." Im Verständnis der CDU bedeutet das, dass die Verlängerung der Auszahlungsdauer für ältere Arbeitslose mit einer Kürzung der Auszahlungsdauer für Jüngere verrechnet wird.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnte eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I dagegen strikt ab. Mit Blick auf den knapp ein Jahr alten Parteitagsbeschluss der CDU sagte Ramsauer: "Der Antrag ist so verzwirbelt und verschwurbelt, dass er gesetzgeberisch nicht umsetzbar ist."

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, sagte, die "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei gescheitert.

Er bewertete die SPD-Debatte über eine Entschärfung der Schröderschen Reformen als einen Beleg für die Stärke seiner Partei. "Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht", sagte Lafontaine. Er forderte die SPD überdies auf, auch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen.

Dagegen betonte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die "Agenda" werde nicht zurückgenommen, sondern "nachjustiert". Er sagte, die SPD nehme lediglich den Vorschlag der Gewerkschaften auf, die Bezugsdauer für die Älteren stufenweise auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Neben den positiven Wirkungen der "Agenda"-Reformen auf die Konjunktur sei nämlich deutlich geworden, dass für die älteren Arbeitnehmer die Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht so gestiegen sei wie erhofft. "Wir sehen, dass die Regelung, die wir mit der Verkürzung der Arbeitslosengelddauer getroffen haben, das verbreitete Gerechtigkeitsgefühl verletzt hat", sagte Thierse.

War Hartz zu hart?

Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verteidigten Schröders Arbeitsmarktreformen. IAB-Vizechef Ulrich Walwei warnte ausdrücklich vor einer Verwässerung der "Agenda 2010". "Viele Arbeitslose und potenziell von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen kümmern sich heute wesentlich schneller und viel intensiver um neue Stellen als in früheren Zeiten", sagte er. Die früher üblichen, langen Bezugszeiten von Arbeitslosengeld und -hilfe hätten zu einer Scheinsicherheit geführt. Je länger diese Zeit dauere, desto schwieriger werde es, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. "Deshalb hat es keinen Sinn, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und anderen Ersatzleistungen wieder zu erhöhen", sagte Walwei.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sah dagegen keine positive Wirkung der "Agenda 2010". IMK-Chef Gustav A. Horn sagte, er könne keinen positiven Beschäftigungseffekt durch die "Agenda 2010" und die "Hartz"-Reformen erkennen. Der Beschäftigungsanstieg falle in der jetzigen Konjunkturphase nicht höher aus als beim Aufschwung davor. Deutlich verstärkt habe sich vor allem der Lohndruck, so dass viele Beschäftigte zu wesentlich mehr Konzessionen bereit seien.

Nach Berechnungen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wären von Becks Plänen eine halbe Million Arbeitslose über 45 Jahre betroffen. Würden maximal die Hälfte der Betroffenen die längere Zahldauer der einkommensabhängigen Leistung in Anspruch nehmen, kämen jährliche Kosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro auf die Versichertengemeinschaft zu, sagte der ZEW-Arbeitsmarktexperte Holger Bonin.